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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 21 U 180/15


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IBRRS 2017, 3535; IMRRS 2017, 1468; IVRRS 2017, 0574
BauvertragBauvertrag
Wie lang muss eine "angemessene" Frist zur Mängelbeseitigung sein?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 - 21 U 180/15


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5 Beiträge gefunden
IBR 2018, 71 OLG Düsseldorf - Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz: Mängelbeseitigung unzumutbar?
IBR 2018, 70 OLG Düsseldorf - Schadensersatz wegen Mängeln gefordert: Keine Rückkehr zum Vorschussanspruch!
IBR 2017, 677 OLG Düsseldorf - Auftragnehmer will Mängel beseitigen: Auftraggeber muss mitwirken!
IBR 2017, 676 OLG Düsseldorf - Wie lang muss eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung sein?
IBR 2017, 669 OLG Düsseldorf - Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Keine fristlose Kündigung (mehr) möglich!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 3535; IMRRS 2017, 1468; IVRRS 2017, 0574
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Wie lang muss eine "angemessene" Frist zur Mängelbeseitigung sein?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 - 21 U 180/15

1. Macht der Auftraggeber von den in § 634 BGB aufgelisteten Mängelrechten den mangelbedingten Schadensersatzanspruch geltend, so erlischt der Nachbesserungsanspruch nach § 634 Nr. 1, § 635 BGB und damit auch der Ersatzvornahmeanspruch aus § 634 Nr. 2, § 637 BGB nebst des Vorschussanspruchs hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme. Ein Umsteigen vom mangelbedingten, auf Zahlung der für die Beseitigung der Mängel anfallenden Kosten gerichteten Schadensersatzanspruch (zurück) auf den Kostenvorschussanspruch ist nicht möglich.*)

2. Die Frist nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Maßgeblich sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls, die insgesamt für die Beurteilung der Angemessenheit nach diesem Bewertungskriterium von Bedeutung sind.*)

3. Grundsätzlich hat der Schuldner innerhalb der gesetzten Frist wenigstens die Leistungshandlung vorzunehmen. Entfaltet der Werkunternehmer entsprechende Bemühungen, um zu einer solchen den Leistungserfolg wirkenden Nacherfüllung schreiten zu können, bedarf es aber hierbei der Mitwirkung und Kooperation des Auftraggebers, so können bereits intensive Kontaktaufnahmeversuche des Werkunternehmers ausreichend sein; entzieht sich der Auftraggeber diesen, vereitelt er mithin Nachbesserungsversuche bzw. Nacherfüllungsbemühungen des Auftragnehmers.*)

4. Unzumutbarkeit i. S. des § 636 BGB liegt insbesondere dann vor, wenn aus der Sicht des Bestellers aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mangelbeseitigung nachhaltig erschüttert ist. Bei der erforderlichen Bewertung der Einzelumstände des Streitfalls ist immer das Ausnahme-Regelverhältnis zwischen der Notwendigkeit der Fristsetzung im Regelfall und der nur ausnahmsweise anzunehmenden Entbehrlichkeit wegen Unzumutbarkeit im Blick zu behalten. Der Besteller ist ohne ein vereinbartes Verbot des Subunternehmereinsatzes nicht ohne weiteres berechtigt, bei Kenntnis des Subunternehmereinsatzes durch den Werkunternehmer dessen Nacherfüllungsbemühungen wegen Unzumutbarkeit zu verweigern.*)

5. Dem Auftraggeber ist es aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf Umstände zu berufen, die - angeblich - sein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners zur Nacherfüllung grundlegend erschüttert hätten, wenn er trotz Kenntnis dieser Umstände dem Vertragspartner eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt hat.*)

6. Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt dann nicht vor, wenn eine Beweisaufnahme zunächst erfolgt, dann ein Richterwechsel eintritt und es nach der vertretbaren Rechtsauffassung des neuen Richters auf eine bereits durchgeführte kostenverursachende Beweisaufnahme nicht ankommt.*)





2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 637 BGB Selbstvornahme (Krause-Allenstein)
B. Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufwendungsersatz
I. Anspruch auf Vorschuss
I. Spezielle Voraussetzungen des Vorschussanspruchs

6 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 2 VOB/B Vergütung (Bolz)
I. § 2 Abs. 8 VOB/B: Leistungen ohne Auftrag
III. Ansprüche des Auftraggebers
1. Beseitigung

§ 3 VOB/B Ausführungsunterlagen (Karczewski)
C. § 3 Abs. 1 VOB/B: Ausführungsunterlagen
III. Sanierungsunterlagen

§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel)
B. Kommentierung
V. Absatz 5 Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
5. Fristsetzung
7. Vorschussanspruch

1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 13 Mängelansprüche
F. Die Mängelbeseitigung durch den AG (§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)