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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 2 U 295/99


Bester Treffer:
IBRRS 2002, 1347
Alle Sachgebiete

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000 - 2 U 295/99

 Volltext  IBR 2000, 242

10 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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1 Beitrag gefunden
IBR 2000, 242 OLG Oldenburg - Urkundsprozess: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 0757; IMRRS 2009, 0471
Prozessuales
Verfahrensrecht - Berufung gegen Urteile bei Auslandswohnsitz: OLG zuständig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2008 - 5 U 55/08

1. Ist der ausländische Wohnsitz einer Partei im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht in Streit gewesen, ist dieser bei der Prüfung der instanziellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zu Grunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.*)

2. Die vom Kläger im Urkundsverfahren vorzulegenden Urkunden müssen den Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen, hinsichtlich derer der Kläger die Beweislast trägt, erbringen können und tatsächlich erbringen; es genügt hierbei, dass die Urkunden nach den Grundsätzen allgemeiner Auslegung und freier Beweiswürdigung mittelbar die zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen beweisen.*)

3. Im Urkundenprozess ist die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die, wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist.*)

 Volltext


IBRRS 2005, 2435
Mit Beitrag
Bauvertrag
Aufrechnung oder Verrechnung?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2005 - 5 W 37/04

Verteidigt sich der Beklagte gegenüber der Werklohnklage, indem er Ersatzvornahmekosten geltend macht, so handelt es sich um eine Aufrechnung.*)

Es besteht keine überzeugende dogmatische Rechtfertigung dafür, (auch) den Kostenerstattungsanspruch nach § 633 Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B als bloßen Verrechnungsposten im Rahmen einer Gesamtabrechnung einzustellen.*)

 Volltext  IBR 2005, 525


IBRRS 2005, 2841
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Beratung bei einer Altbausanierung

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2004 - 6 U 50/04

1. Schuldet ein Architekt nach dem Vertrag "die beratende und prüfende Ausführung der im Gutachten aufgeführten Sanierungsleistungen" sowie "einen Abschlussbericht zur erfolgten Prüfung der fachgerechten Ausführung der Sanierungsarbeiten", so beinhaltet dies - unabhängig von der Höhe der vereinbarten Vergütung - eine angemessene und regelmäßige Bauüberwachung. Der Architekt darf sich nicht auf Stichproben beschränken, sondern muss sich durch häufige Kontrollen vergewissern, ob die sich aus dem Gutachten ergebenden Anweisungen sachgerecht befolgt werden. Dies gilt insbesondere für typische Gefahrenquellen, wozu der echte Hausschwamm zu zählen ist.*)

2. Das gilt auch dann, wenn die Parteien für "die beratende und prüfende Ausführung der Sanierungsarbeiten" nur ein Honorar in Höhe von 2.000 DM vereinbaren und mit der eigentlichen Bauüberwachung ein Dritter beauftragt worden ist.

 Volltext  IBR 2005, 557


IBRRS 2002, 1347
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000 - 2 U 295/99

1. Teilt der Auftraggeber in einem Schreiben dem Auftragnehmer mit, es ergebe sich nach Rechnungsprüfung eine Restforderung des Auftragnehmers, gegen welche mit Gegenforderungen aufgerechnet werde, liegt in diesem Schreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, aus welchem der Urkundsprozess betrieben werden kann.*)

2. Die Gegenforderung des Auftraggebers kann im Urkundsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn sie mit den statthaften Beweismitteln bewiesen werden.*)

 Volltext  IBR 2000, 242



1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Bauvertragsrecht

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Bauvertragsrecht

3 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

2. Urkundenklage (Rn. 427-429)

b) Zeit (Rn. 153-158)

a) Zulässigkeit (Rn. 126-129)