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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 2 U 216/14


Bester Treffer:
IBRRS 2015, 3289; IMRRS 2015, 1502
Gewerberaummietrecht
Klausel über Kostentragungspflicht "sämtlicher Wartungskosten" wirksam?

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14

 Volltext  IMR 2016, 74

3 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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1 Beitrag gefunden
IMR 2016, 74 OLG Frankfurt - Übertragung von "sämtlichen Wartungskosten" in AGB eines Gewerberaummietvertrags?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 3152; IMRRS 2016, 1797
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Heizkörper ist nur oben warm: Werden Heizkosten zutreffend erfasst?

AG Hanau, Urteil vom 20.04.2016 - 37 C 393/13

1. Die Tatsache, dass ein Heizkörper nur im oberen Bereich Wärme entwickelt führt nicht per se dazu, dass dieser einen technischen Defekt aufweist. Ebenso wenig folgt daraus, dass die Verbrauchserfassung durch einen im oberen Bereich des Heizkörpers angebrachte Heizkostenverteiler verfälscht würde. Ein entsprechender Einwand des Mieters ist daher nicht als solcher geeignet, der Heizkostenabrechnung entgegen zu treten.*)

2. Um eine Mietminderung geltend zu machen, reicht der Verweis auf eine geringere Erwärmung der Heizkörper in der Mietsache nicht aus. Es ist konkret und unter laufender Angabe von Temperaturen vorzutragen, ob hierdurch auch eine tatsächliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit infolge der Unterschreitung von Mindesttemperaturen vorliegt.*)

3. Der Mieter darf die in der Heizkostenabrechnung aufgeführten Ablesewerte nicht einfach bestreiten, sondern muss vortragen, welche Werte zutreffend wären. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Ablesung funkbasiert und ohne optische Ausweisung der Zählerstände erfolgt oder es sich um Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip handelt.*)

 Volltext  IMR 2017, 140


IBRRS 2015, 3289; IMRRS 2015, 1502
Mit Beitrag
Gewerberaummietrecht
Klausel über Kostentragungspflicht "sämtlicher Wartungskosten" wirksam?

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14

In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Vor überhöhten Forderungen ist der Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt.*)

 Volltext  IMR 2016, 74