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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 2 C 818/08


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IBRRS 2009, 3663; IMRRS 2009, 1993
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Wer trägt Kosten des Ein- und Ausbaus?

AG Schorndorf, Beschluss vom 25.02.2009 - 2 C 818/08

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IBR 2009, 1266 AG Schorndorf - Sind Einbau- und Ausbaukosten doch vom Verkäufer zu ersetzen?

1 Aufsatz gefunden
Gibt es im Kauf- und Werkvertragsrecht einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baustoffe?
(Tobias Rodemann; Hans Christian Schwenker)
Icon IBR 2011, 1237

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 3663; IMRRS 2009, 1993
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Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Wer trägt Kosten des Ein- und Ausbaus?

AG Schorndorf, Beschluss vom 25.02.2009 - 2 C 818/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

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