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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 17 U 42/15


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IBRRS 2017, 1730; VPRRS 2017, 0159
VergabeVergabe
Anspruch auf Schadensersatz setzt wertbares Angebot voraus!

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2016 - 17 U 42/15


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IBR 2017, 449 OLG Köln - Anspruch auf Schadensersatz setzt wertbares Angebot voraus!
VPR 2017, 126 OLG Köln - Anspruch auf Schadensersatz setzt wertbares Angebot voraus!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1730; VPRRS 2017, 0159
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Anspruch auf Schadensersatz setzt wertbares Angebot voraus!

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2016 - 17 U 42/15

1. Wird ein an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmender Bieter vom Auftraggeber unter Verletzung von Vergabevorschriften vom Verfahren ausgeschlossen, steht dem Bieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

2. Ein solcher Anspruch kommt aber nicht in Betracht, wenn das Angebot des Bieters zwingend von der Wertung auszuschließen war.

3. Ein Angebot, das nicht auf der Grundlage eines in den Verdingungsunterlagen verbindlich vorgegebenen Mindestlohns kalkuliert ist, so dass die angegebenen Preise angesichts des angesetzten Stundenlohns von vorneherein nicht zutreffen können, ist zwingend von der Wertung auszuschließen.