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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 17 U 364/05


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IBRRS 2007, 0407; IMRRS 2007, 0249
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Verzicht auf sämtliche Einwendungen im Rahmen eines Vertrags

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2006 - 17 U 364/05

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IMR 2007, 1038 OLG Karlsruhe - Erstreckt sich ein Einwendungsverzicht aus Kreditvertrag auf das finanzierte Geschäft?

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IBRRS 2007, 0407; IMRRS 2007, 0249
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Verzicht auf sämtliche Einwendungen im Rahmen eines Vertrags

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2006 - 17 U 364/05

1. Es kann an der erforderlichen Kausalität einer arglistigen Täuschung fehlen, wenn der Getäuschte vor der Täuschung selbst mit einem Vergleichsangebot an den Täuschenden herangetreten ist und der Inhalt des schließlich abgeschlossenen Vergleichs von dem Angebot nicht wesentlich abweicht.*)

2. Verzichtet ein Darlehensnehmer, der gegenüber dem Kreditinstitut zunächst die Formunwirksamkeit der Vollmacht der für ihn aufgetretenen Treuhänderin geltend gemacht und einen Vergleich angeboten hat, in dem Vergleich sodann - gegen eine Reduzierung der Zinsen sowie der Darlehenssumme um 25 v.H. - auf "alle derzeit bekannten und unbekannten Einwendungen aus diesem Kreditverhältnis", kann die Auslegung des Parteiwillens ergeben, dass der Darlehensnehmer auch mit der Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen gegen Fondsverantwortliche, Vermittler etc. gegenüber dem Kreditinstitut ausgeschlossen sein soll.*)

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