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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 12 U 1326/06


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IBRRS 2008, 1021; IMRRS 2008, 0729
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Provisionszusage als Schenkungsversprechen?

OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2008 - 12 U 1326/06

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IMR 2008, 176 OLG Koblenz - Mündliche Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 1021; IMRRS 2008, 0729
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Provisionszusage als Schenkungsversprechen?

OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2008 - 12 U 1326/06

Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann die Zahlung einer Provision zwar auch unabhängig vom Vorliegen einer Maklerleistung begründet werden. Dabei handelt es sich aber nicht um einen selbstständigen Vertragstyp. Vielmehr muss von Fall zu Fall geprüft werden, welchen rechtlichen Charakter die Parteien dem Versprechen beimessen wollen. Wenn es an jeder Gegenleistung fehlt, dann kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen aufgefasst werden.*)

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