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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 11 Verg 12/04


Bester Treffer:
IBRRS 2004, 2631; VPRRS 2004, 0322
VergabeVergabe
Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

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3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2004, 634 OLG Frankfurt - Führt die Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 5346; VPRRS 2013, 1804
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Nachprüfungsverfahren nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig!

VK Hessen, Beschluss vom 20.02.2013 - 69d-VK-55/2012

1. Nach Ablauf der absoluten Ausschlussfrist gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB unterliegen Verträge nicht mehr der vergaberechtlichen Nachprüfung. Sie sind nach Ablauf dieser Frist endgültig wirksam.*)

2. Ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 1 i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist nicht statthaft, wenn der Zuschlag wirksam erteilt wurde bzw. der Vertrag über den öffentlichen Auftrag wirksam geschlossen wurde.*)

3. Ein Nachprüfungsantrag ist auch nicht statthaft, wenn er auf Durchführung eines zukünftigen Vergabeverfahrens mit einem bestimmten Inhalt gerichtet ist. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn der Eintritt in ein konkretes zuschlagorientiertes Vergabeverfahren vorliegt; dafür sind ein "interner" Beschaffungsentschluss und dessen "externe" Umsetzung erforderlich. Ein Nachprüfungsantrag, mit dem die Anordnung einer Vertragsbeendigung begehrt wird, ist unzulässig.*)

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IBRRS 2004, 2631; VPRRS 2004, 0322
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

Die Übertragung des Einsammelns und des Transports von auf dem Gemeindegebiet anfallendem Hausmüll auf eine Nachbarkommune im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unterliegt dem Vergaberecht. Es handelt sich um einen entgeltlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB.

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