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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 11 U 94/14


Bester Treffer:
IBRRS 2015, 1009
Bauvertrag
Mängel vollständig beseitigt: Auftraggeber kann nur die tatsächlichen Kosten abrechnen!

OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14

 Volltext  IBR 2015, 346

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2 Beiträge gefunden
IBR 2018, 388 OLG Celle - Mängelbeseitigung verzögert: Kein Abzug "neu für alt"!
IBR 2015, 346 OLG Köln - Einrede der Schwarzarbeit: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1138
Mit Beitrag
Bauvertrag
Mängelbeseitigung verzögert: Kein Abzug „neu für alt“!

OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018 - 16 U 73/17

1. Lässt der Auftraggeber die Mängel am Bauwerk tatsächlich und vollständig beseitigen, kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen.

2. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzugs "neu für alt" kommt nicht in Betracht, wenn diese Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste.

 Volltext  IBR 2018, 388


IBRRS 2015, 1009
Mit Beitrag
Bauvertrag
Mängel vollständig beseitigt: Auftraggeber kann nur die tatsächlichen Kosten abrechnen!

OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14

1. Ein zur Nichtigkeit des Bauvertrags führender Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz liegt vor, wenn sich die Parteien bei Auftragsvergabe oder im weiteren Verlauf der Vertragsabwicklung darauf geeinigt haben, dass der Werklohn ganz oder teilweise ohne Rechnung beglichen werden soll.

2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, das die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Verbots vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend macht.

3. Lässt der Auftraggeber die Mängel am Bauwerk tatsächlich und vollständig beseitigen, kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen.

 Volltext  IBR 2015, 346



2 Abschnitte in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel)
A. Überblick
III. Wirksamer Werkvertrag als Voraussetzung der Mängelhaftung - Problematik der Schwarzarbeit
B. Kommentierung
VII. Absatz 7 Schadensersatz
10. Einzelne Schadenspositionen

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

1. Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen (Rn. 3-9)


1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 14 Abrechnung
B. Die Pflicht zur Abrechnung