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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 11 ME 230/15


Beste Treffer:
IBRRS 2015, 3185; IMRRS 2015, 1438
Öffentliches Recht
Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen zulässig?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.12.2015 - 11 ME 230/15

 Volltext  IMR 2016, 87

IBRRS 2015, 2806; IMRRS 2015, 1236
Prozessuales
Wann kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2015 - 11 ME 230/15

 Volltext  Aufsatz

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2 Beiträge gefunden
IMR 2016, 87 OVG Niedersachsen - Beschlagnahme privater Unterkünfte für Flüchtlinge zulässig?
IMR 2015, 521 VG Lüneburg - Beschlagnahme von privaten Grundstücken für Flüchtlinge nur ultima ratio!

1 Aufsatz gefunden
Sicherstellung von Gebäuden für Flüchtlinge: Neuregelungen in Hamburg und Bremen
(Meike Klüver)
 IMR 2015, 479

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 3185; IMRRS 2015, 1438
Mit Beitrag
Öffentliches Recht
Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen zulässig?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.12.2015 - 11 ME 230/15

1. Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine Notlage bei der Beschaffung von menschenwürdigen Unterkünften für Flüchtlinge abzeichnet, verpflichtet ist, die Befugnis zur Beschlagnahme privaten Eigentums für die Flüchtlingsunterbringung hinsichtlich der Eingriffsvoraussetzungen im Einzelnen zu regeln (hier offen gelassen).*)

2. An die Zulässigkeit einer auf die Generalklausel des § 11 SOG-Nds gestützten Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen, denen unmittelbar eine Obdachlosigkeit droht, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers hohe Anforderungen zu stellen. Die zuständige Ordnungsbehörde muss darlegen, dass ihr zur Abwendung der Obdachlosigkeit zum einen keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr zum anderen auch die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte bei Dritten auf freiwilliger Basis nicht möglich ist.*)

 Volltext  IMR 2016, 87


IBRRS 2015, 2806; IMRRS 2015, 1236
Prozessuales
Wann kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2015 - 11 ME 230/15

1. Eine Zwischenregelung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Entscheidung des Beschwerdegerichts in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten eines der Beteiligten geschaffen würden.

2. In die hierbei zu erfolgende Interessenabwägung sind einzustellen einerseits die Folgen, die einträten, wenn die Zwischenregelung nicht erginge und die Beschwerde später Erfolg hätte, und andererseits diejenigen Nachteile, die entstünden, wenn die Zwischenregelung bis zur Entscheidung über die Beschwerde Bestand hätte, die Beschwerde aber zurückgewiesen würde.

 Volltext  Aufsatz


IBRRS 2015, 2801; IMRRS 2015, 1235
Mit Beitrag
Immobilien
Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge: Beschlagnahmeverfügung ist Ultima Ratio!

VG Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - 5 B 98/15

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich (hier verneint).*)

 Volltext  IMR 2015, 521 Nachricht Aufsatz



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OVG Nds: Keine Beschlagnahme einer Villa für Flüchtlinge
(02.12.2015) Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 01.12.2015 (Az. 11 ME 230/15) die Beschwerde der Hansestadt Lüneburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit der dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers im ...
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OVG Nds: Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden
(15.10.2015) Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 11 ME 230/15) auf Antrag der Stadt Lüneburg dem Eigentümer eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch vorläufig untersagt, mit den Vorarbeiten für den Abriss des auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen Kinder- und Jugendheimes zu beginnen und dieses Gebäude abzureißen.
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