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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 1730/91
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IBR 1992, 163 | BVerfG - Investition vor Restitution |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2005, 2943
Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
Vermögensrecht - Ausschluss der Grundstücksrestitution
BVerwG, Urteil vom 24.11.2004 - 8 C 21.03
1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält.*)
2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.*)
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