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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 Verg 2/12


Beste Treffer:
IBRRS 2013, 0699; VPRRS 2013, 0120
Vergabe
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 2/12



IBRRS 2012, 2277; VPRRS 2012, 0203
Vergabe
Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils

OLG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

Icon Volltext Icon IBR 2012, 477

IBRRS 2012, 2273; VPRRS 2012, 0202
Vergabe
Bieterinsolvenz allein reicht nicht für Ausschluss!

OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

Icon Volltext Icon IBR 2012, 529

85 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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4 Beiträge gefunden
IBR 2014, 1357 OLG Hamburg - Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Auftragsbekanntmachung!
VPR 2013, 54 OLG Hamburg - Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Auftragsbekanntmachung!
IBR 2012, 529 OLG Schleswig - Insolvenz allein rechtfertigt keinen Ausschluss!
IBR 2012, 477 OLG Koblenz - Auf gestellte Eignungsanforderungen kann nachträglich nicht verzichtet werden!

23 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3291; VPRRS 2019, 0322
Mit Beitrag
Vergabe
Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

VK Sachsen, Beschluss vom 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

1. Aufgrund besonders sensibler, leistungsprägender Schwerpunkte eines Arbeitsumfelds kann es sachlich gerechtfertigt und im engeren Sinne verhältnismäßig sein, für einen Dienstleistungsauftrag zu verlangen, dass 60% der Mitarbeiter bereits eine zweijährige, einschlägige Erfahrung mitbringen.*)

2. Dass bei einer Referenzanforderung insgesamt sechs unterschiedliche Kriterien abgedeckt werden müssen, kann vor dem Hintergrund gerechtfertigt sein, dass der zu vergebende Dienstleistungsauftrag für ein komplexes, medizinisches Aufgabenumfeld erfolgen soll, das hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt.*)

Icon Volltext Icon VPR-Beitrag


IBRRS 2019, 0228; VPRRS 2019, 0023
Mit Beitrag
Vergabe
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

VK Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2018 - VgK-40/2018

1. Auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden, wenn der Auftraggeber die Höhe des angebotenen Preises nicht zufriedenstellend aufklären kann.

2. Stellt der Auftraggeber fest, dass der Angebotspreis ungewöhnlich niedrig ist, weil die für den Bieter geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, darf das Angebot nicht bezuschlagt werden.

3. Im Liefer- und Dienstleistungsbereich muss der Auftraggeber ab einem Preisabstand von 20% Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben.

4. Hat der Auftraggeber weder die Vorlage einer DIN EN ISO-Zertifizierung gefordert noch in sonstiger Weise auf die positive Berücksichtigung lediglich dieser Zertifizierung hingewiesen, darf er bei der Wertung des Angebots eines nicht nach DIN EN ISO zertifizierten Bieters keinen Punkteabzug vornehmen.

5. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen.

6. Nicht zulässig ist es hingegen, die Verantwortung für die Vergabe an externe Dritte vollständig zu übertragen. Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Mitwirkung am Vergabeverfahren darf sich nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken.

Icon Volltext Icon VPR 2019, 49


IBRRS 2018, 2894; VPRRS 2018, 0285
Mit Beitrag
Vergabe
Eignungsanforderungen dürfen den Wettbewerb nicht beschränken!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018 - Verg 4/18

1. Ein Ausschluss wegen nicht beigebrachter Referenzen setzt voraus, dass die Eignungsanforderungen wirksam aufgestellt und die Referenzen als Nachweis hierfür wirksam gefordert sind.

2. Besonders hohe Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit bzw. die berufliche Erfahrung sind unangemessen, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur ein oder wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen. In einem solchen Fall ist erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind.




IBRRS 2017, 2549; VPRRS 2017, 0230
Mit Beitrag
Vergabe
Referenzleistung muss (nur) vergleichbar, nicht identisch sein!

VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17

1. Referenzen müssen nicht mit dem Ausschreibungsgegenstand identisch sein. Es reicht aus, wenn sie ihm nahekommen oder ähneln und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.

2. Es ist vergabeverfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in den Vergabeunterlagen lediglich beschrieben wird, dass die zu benennenden Referenzen in den letzten drei Jahren erbracht worden sein und "inhaltlich (von der Aufgabenstellung her) mit den nach der Leistungsbeschreibung zu unterstützenden Aufgabenstellungen vergleichbar sein und ein vergleichbares Maß an Wissen und Erfahrung bedingen" sollen und sodann im Einzelnen näher ausgeführt wird, was der Auftraggeber mit den zu den Referenzprojekten im Einzelnen angeforderten Daten bezweckt bzw. daraus für die Eignungsprüfung abzuleiten beabsichtigt.




IBRRS 2017, 2085; VPRRS 2017, 0181
Mit Beitrag
Vergabe
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

VK Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2016 - VK 21/16

1. Ein bisheriger Auftragnehmer muss, will er sich bei der Neuausschreibung auf diese Tätigkeit als Referenz berufen, auf seine bisherige Tätigkeit explizit hinweisen.

2. Stellt der Auftraggeber als Hilfsmittel zur Prüfung und Beurteilung der Eignung in den Ausschreibungsbedingungen von den Bietern zu erfüllende Anforderungen beurteilungsfehlerfrei auf, ist er daran gebunden und darf nicht zugunsten einzelner Bieter auf deren Erfüllung verzichten.

Icon Volltext Icon VPR 2017, 158


IBRRS 2017, 0309; VPRRS 2017, 0025
Vergabe
Glasreinigung und Unterhaltsreinigung sind getrennt zu vergeben!

VK Bund, Beschluss vom 31.05.2016 - VK 1-34/16

1. Seit dem Wegfall des Meisterzwangs haben sich im Bereich Reinigungsleistungen zwei eigenständige Branchen - Unterhaltsreinigung und Glasreinigung - mit unterschiedlicher Organisation, Qualifikation und Entlohnung des eingesetzten Personals, sowie ausschließlich auf eines dieser Segmente spezialisierte Unternehmen gebildet.

2. Bei öffentlichen Vergaben ist die getrennte Vergabe von Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen der Normalfall, die Gesamtvergabe beider Leistungen an einen Auftraggeber dagegen die Ausnahme.

3. Das Gebot der Losvergabe dient dem Wettbewerbsgrundsatz, da sich bei der Aufteilung eines Auftrags in mehrere Lose eine größere Anzahl von Marktteilnehmern um einen Auftrag bewerben kann und der Markt nicht nur wenigen, auf die Unterhalts- und Gleisreinigung gleichermaßen ausgerichteten Unternehmen offen steht.

4. Auf die Losvergabe darf nur nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Interessen durch den öffentlichen Auftraggeber verzichtet werden. Ein potentieller Bieter hat einen Anspruch darauf, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beurteilungsspielraum bei der Losvergabe ordnungsgemäß ausübt.

5. Der Begriff "Splitterlos" ist dem Gesetz unbekannt und nicht verbindlich definiert.

6. Die Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber für den Auftrag "Glasreinigung" erheblich weniger bezahlt als für den Auftrag "Sonstige Unterhaltsreinigung", führt nicht automatisch zu irgendwelchen Schwierigkeiten oder Mehraufwand auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers, die einen Losverzicht rechtfertigen würden.

7. Typischer Mehraufwand, der jeder Losaufteilung immanent ist, rechtfertigt keinen Verzicht. Im Interesse des Mittelstandsschutzes muss ein Auftraggeber daher konkret vorliegende technische oder wirtschaftliche Gründe vortragen, die in seiner Ausschreibung eine Gesamtvergabe erfordern.

Icon Volltext


IBRRS 2016, 1712; VPRRS 2016, 0245
Mit Beitrag
Vergabe
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ist kein Ausschlussgrund!

VK Bund, Beschluss vom 29.02.2016 - VK 1-138/15

1. Als schwere Verfehlungen, die zum Ausschluss eines Unternehmens wegen Unzuverlässigkeit führen, sind unter anderem schwerwiegende Rechtsverstöße wie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von einigem Gewicht anzusehen, insbesondere wenn sie sich auf die Auftragsdurchführung beziehen.

2. Die Feststellung einer schweren Verfehlung durch den Auftraggeber muss auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruhen. Bloße Behauptungen, unspezifizierte Vorwürfe, Vermutungen oder vage Verdachtsgründe reichen nicht aus.

3. Mutmaßlichen Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Ausschlussgrund dar.




IBRRS 2015, 2763; VPRRS 2015, 0335
Mit Beitrag
Vergabe
Insolvenzplan bestätigt und Insolvenzverfahren aufgehoben: Ausschluss zulässig?

OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2015 - 2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.*)




IBRRS 2015, 2829; VPRRS 2015, 0342
Mit Beitrag
Vergabe
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

1. Die Forderung von Eignungsnachweisen in den Vergabeunterlagen, welche nicht bereits in der Bekanntmachung benannt sind, ist für einen durchschnittlichen Bieter in einem Verfahren nach der VOB/A EG nicht als Verstoß gegen Vergabevorschriften erkennbar. Dazu ist die Kenntnis der einschlägigen, ausdifferenzierten Rechtsprechung erforderlich. Eine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht insoweit nicht.*)

2. Ist mit Angebotsabgabe ein Verzeichnis der Nachunternehmer vorzulegen, sind mit Angebotsabgabe auch die Sub-Sub-Unternehmer aufzuführen. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber explizit eine "ausführliche Übersicht der Nachunternehmer" verlangt.*)

3. Es stellt einen schwerwiegenden Mangel des Vergabeverfahrens dar, wenn keine Eignungsanforderungen aufgestellt und keine Eignungsnachweise wirksam gefordert werden. Denn dadurch wird der gesetzlich geregelten Pflicht zur Eignungsprüfung faktisch die Grundlage entzogen, was zur Unmöglichkeit der Angebotswertung in der zweiten Wertungsstufe führt und zur Unmöglichkeit der Einhaltung der Vergabegrundsätze gemäß § 2 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012.*)




IBRRS 2016, 0150; VPRRS 2016, 0018
Mit Beitrag
Vergabe
Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.07.2015 - VK-SH 6/15

1. Der Umstand, dass sich der Bieter durch sein Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, begründet keinen Konkurrenzschutz (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2011 - Verg 45/11, IBR 2011, 603).

2. Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, steht einem Unterkostenangebot nicht per se entgegen.




 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 23

27 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO, VSVgV und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 3)
Vorrang der Losvergabe
Ausnahmen von der Losvergabe
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Festlegung und Änderung der Eignungskriterien
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Feststellung der Eignung

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Rüge (§ 107 Abs. 3)
Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Positive Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen
Unverzüglichkeit der Rüge

§ 108 GWB - Form
Verbindung von Nachprüfungsverfahren

§ 118 GWB - Wirkung
Entscheidungskriterien (§ 118 Abs. 2)
Abwägungsentscheidung (§ 118 Abs. 2)
Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 27

12 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Festlegung und Änderung der Eignungskriterien
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Feststellung der Eignung

§ 118 GWB - Wirkung
Entscheidungskriterien (§ 118 Abs. 2)
Abwägungsentscheidung (§ 118 Abs. 2)

§ 16 VOB/A - Prüfung und Wertung der Angebote
1. Wertungsstufe: Prüfung und Ausschluss nach § 16 Abs. 1
Fakultativer Ausschluss (§ 16 Abs. 1 Nr. 2)
Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2
Unternehmen im Insolvenz- oder einem vergleichbaren Verfahren (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 lit. a)
Ermessensentscheidung

§ 6 VOL/A - Teilnehmer am Wettbewerb
Fakultativer Ausschluss von Bewerbern (§ 6 Abs. 5)
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 12



1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb
D. Zulässige Eignungskriterien (§ 6 EU Abs. 2 VOB/A)