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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 U 96/13


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IBRRS 2013, 4276; IMRRS 2013, 2059
Prozessuales
Trotz gemeinsamer Faxannahmestelle: OLG hat eigene Fax-Nummer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.09.2013 - 1 U 96/13

 Volltext  IBR 2014, 1078 (nur online)

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IBR 2014, 1078 OLG Frankfurt - Trotz gemeinsamer Postannahmestelle: OLG Frankfurt hat eigene Fax-Nummer!

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Des Anwalts Feind: Das Fax - Teil 1: Technische Fragen & Co.
(Michael Mayer)
 IMR 2016, 489

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IBRRS 2013, 4276; IMRRS 2013, 2059
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Prozessuales
Trotz gemeinsamer Faxannahmestelle: OLG hat eigene Fax-Nummer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.09.2013 - 1 U 96/13

1. Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die Berufungsfrist auch dann nicht, wenn ansonsten eine Gemeinsame Poststelle der Justizbehörden besteht.*)

2. Bestimmte Fax-Nummern, die früher - 1990 - als gemeinsame Fax-Nummern der Frankfurter Justizbehörden eingerichtet worden waren, sind dies seit einer Änderung 2008 nicht mehr (Abweichung zu BGH, Beschluss vom 23.04.2013 - VI ZB 27/12).*)

 Volltext  IBR 2014, 1078 (nur online)