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1 Beitrag gefunden
IBR 2000, 41 OVG Niedersachsen - Hat Widerspruch gegen Bauvorbescheid aufschiebende Wirkung?

18 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3320
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, IBR 1996, 343).*)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.*)

 Volltext  IBR 2019, 42


IBRRS 2018, 2631
Öffentliches Baurecht
Erteilung einer Baugenehmigung trotz Widerspruchs gegen Bauvorbescheid?

OVG Saarland, Beschluss vom 02.08.2018 - 2 B 170/18

1. Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.*)

2. Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn (hier einer Gemeinde), gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO-SL 2015 nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO-SL 2015 vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.*)

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.*)

4. Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).*)

5. Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO-SL), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.*)

 Volltext


IBRRS 2010, 2113
Öffentliches Baurecht
Schankwirtschaft contra Wohnbebauung

VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2010 - 19 L 24.10

Der Umgebungsschutz des Berliner Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht.

 Volltext


IBRRS 2010, 2891
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2010 - 1 LA 284/07

1. Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes entgegenstehen, ist die neue Nutzung nicht nach einer generalisierenden, sondern nach einer konkret-individuellen Betrachtungsweise einzustellen (Nachweise aus der Senatsrechtsprechung).*)

2. Der Senat lässt unentschieden, ob bei dieser Abwägung dem Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts in Anlehnung an BVerwGE 82, 343 generell ein "gewisser Vorrang" zukommt. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn dieser den Grenzabstand selbst nicht uneingeschränkt einhält.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 3736
Öffentliches Baurecht
Lärmbelästigung durch Parkhaus im Kerngebiet

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2009 - 1 ME 192/09

Auch für ein Parkhaus im Kerngebiet gilt, dass "unzumutbare Belästigungen" im Sinne § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO nicht schon bei Einhaltung der TA-Lärm-Werte ausgeschlossen sind, wenn es in einem "Blockinnenbereich" errichtet werden soll.*)

 Volltext


IBRRS 2008, 4051
Öffentliches Baurecht
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen

OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2008 - 1 KN 215/08

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle kann auch dann entfallen, wenn der Antragsteller eine Teilbaugenehmigung für das planbegünstigte Objekt hat unanfechtbar werden lassen (hier verneint).*)

2. Ein Bebauungsplan ist nicht vollzugsfähig, wenn die derzeit geltenden Abstandsvorschriften eine Ausnutzung seiner Festsetzungen ausschließen.*)

3. Zur Anwendung von §§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO.*)

 Volltext


IBRRS 2007, 0655
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.01.2007 - 1 ME 177/06

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.*)

2. Zur Berücksichtigung des Lärms, den der An- und Abfahrtsverkehr eines Einkaufszentrums (Besucher und Lieferantenfahrzeuge) sowie die Verladetätigkeiten verursachen.*)

3. § 7 Abs. 4 Satz 1 NBauO greift auch dann zugunsten des Bauvorhabens ein, wenn es "in" einem anderen der drei dort genannten Baugebiete liegt als das Grundstück des sich wehrenden Nachbarn. Eine Anwendung dieser Vorschrift ist erst dann ausgeschlossen, wenn das angrenzende Grundstück des Nachbarn nicht "in" einem der drei dort aufgeführten Gebiete liegt.*)

4. Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO bedarf es keines gesonderten Bescheides.*)

 Volltext  IBR 2007, 1169 (nur online)


IBRRS 2007, 2399
Öffentliches Baurecht
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Kinocenters

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 ME 207/06

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.*)

2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.*)

3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.*)

 Volltext


IBRRS 2007, 2400
Öffentliches Baurecht
Nachbarschutz bei Überschreitung der Baugrenze?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.2006 - 1 ME 194/06

1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.*)

2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten).*)

3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.*)

 Volltext


IBRRS 2005, 3418
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung: Nachholung von Ermessenserwägungen

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.2005 - 1 ME 153/05

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann durch die Aushändigung des Bauscheins eine Ausnahme von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erteilen. Eines gesonderten Bescheides bedarf es hierzu nicht.*)

2. Zur Nachholung von Ermessenserwägungen.*)

3. Zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO, um das Erscheinungsbild einer vergleichsweise langen Fassade aus städtebaulichen Gründen zu beeinflussen.*)

 Volltext


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VG Hannover weist Nachbarklagen gegen Baugenehmigung für ein Bürohochhaus ab
(28.11.2002) Mit Urteilen vom 21.11.2002 hat das Verwaltungsgericht Hannover drei Nachbarklagen abgewiesen, die gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers gerichtet waren. Im Hinblick auf zwei Klagen führte das Gericht zur Begründung aus, dass nachbarschaftliche Belange auf Grund der rein gewerblichen Nutzungen nicht verletzt würden. Eine weitere Klage wies es nach Ergänzung der Baugenehmigung durch eine Auflage, die durch besondere Gestaltung der Fassade gesunde Wohnverhältnisse für den Kläger gewährleisten soll, ebenfalls ab (Az.: 4 A 5617/00, 4 A 5168/00, 4 A 5202/00).
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1 Abschnitt im "Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung" gefunden

b) Bauaufsichtliche Zulassung (Rn. 3)


1 Abschnitt im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden

7. Verzicht und Verwirkung von Nachbarrechten, unzulässige Rechtsausübung (Rn. 74-77)