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IBRRS 2013, 2529
Öffentliches Baurecht
Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12

 Volltext  IBR 2013, 1215 (nur online)

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IBR 2013, 1215 OVG Schleswig-Holstein - Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 2529
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Öffentliches Baurecht
Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12

1. Die Sicherung von kommunalpolitischen oder kommunalwirtschaftlichen Zielen durch Bauleitplanung verstößt gegen das Bauplanungsrecht.

2. Das geltende Städtebaurecht hat Neutralität gegenüber vorhandenen Wettbewerbsinteressen zu wahren.

3. Die Festsetzung eines Bebauungsplans, nach der ausschließlich Anlagen verwirklicht werden dürfen, die unter kommunaler Beteiligung betrieben werden, ist unzulässig. Sie verstößt gegen den gesetzlichen abschließenden Katalog zulässiger Festsetzungen (Typenzwang); Festsetzungen dürfen von einem Plangeber nicht "erfunden" werden.

4. Das Plankonzept eines Bebauungsplans, welches mit zulässigen Mitteln der Bauleitplanung nicht erreicht werden kann (hier: die Sicherung gemeindlichen Einflusses in nach den Festsetzungen des Plans erlaubten Bauvorhaben), verstößt gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit und ist unzulässig.

 Volltext  IBR 2013, 1215 (nur online)



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1 Abschnitt im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden

1. Abschließender Charakter der Festsetzungsmöglichkeiten, Festsetzungsumfang (Rn. 2-4)