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IBR 1992, 163 BVerfG - Investition vor Restitution

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 2943
Sachenrechtsbereinigung, Vermögensrecht
Vermögensrecht - Ausschluss der Grundstücksrestitution

BVerwG, Urteil vom 24.11.2004 - 8 C 21.03

1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält.*)

2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.*)

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