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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvL 6/13


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IBRRS 2016, 1370; IMRRS 2016, 0857
Rechtsanwälte
Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig!

BVerfG, Urteil vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

 Volltext  IBR 2016, 492

5 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2016, 492 BVerfG - Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig!

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 2049; IMRRS 2019, 0758
Rechtsanwälte
Legal-Tech-Geschäftsmodell verstößt nicht gegen RDG

LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019 - 15 O 60/18

1. Die Bereitstellung von Online-Formularen und das bloße Abfragen von Daten sowie deren Auswertung zur Vorbereitung eines Inkassovertrags sind keine Rechtsdienstleistungen.

2. Die Abgabe von Erklärungen sowie die Äußerungen von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner sind von der Inkassoerlaubnis erfasst, hier: Aussprache der Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB.

3. Auskunftsansprüche nach § 556g Abs. 3 BGB sind als Hilfsansprüche inkassofähig, so dass sich eine begleitende Rechtsberatung auch auf diese beziehen darf.

4. Im Rahmen einer Prozessfinanzierungsdienstleistung sind die rechtliche Prüfung und die Mitteilung des Ergebnisses an den Kunden keine Rechtsdienstleistung.

 Volltext


IBRRS 2016, 1370; IMRRS 2016, 0857
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig!

BVerfG, Urteil vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.*)

 Volltext  IBR 2016, 492


IBRRS 2013, 2760
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - II ZB 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext  IBR 2013, 577



1 Nachricht gefunden
BVerfG: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
(02.02.2016) § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.
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