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BGH, IVR 2016, 25

IVR 04/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Internationales Sonstiges Zwangsräumung Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung


125
 L 
Örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den ein Grundstück umfassenden Miterbenanteil eines Nachlasses
(Sebastian Seibt)
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129
 L 
Einführung der Musterfeststellungsklage im Mietrecht in Deutschland
(Florian Kahle)
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Zwangsvollstreckung

133
Keine Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche nach rechtskräftiger Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2019 - 13 U 20/18
(Nico R. Skusa)
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134
Kein Erlöschen der Grundschuld durch Schuldübernahme bei Fehlen eines vertraglich vereinbarten Schuldnerwechsels
OLG Rostock, Urteil vom 04.07.2019 - 3 U 75/17
(Markus Pflügl)
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135
Novation im Rahmen einer Grundschuld
OLG Rostock, Urteil vom 04.07.2019 - 3 U 75/17
(Markus Pflügl)
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136
Verwerfliche Gesinnung bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2019 - 5 U 56/18
(Matthias Becker)
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137
Dinglicher Arrest bei Betrug?
LG Köln, Urteil vom 07.03.2019 - 2 O 424/18
(Wolfgang Dötsch)
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Zwangsräumung

138
Gesundheitszustand des Mieters bei Räumungswiderspruch muss das Gericht klären
BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII 180/18
(Frank Zschieschack)
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139
Kündigung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung zur Eigennutzung
BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII 180/18
(Frank Zschieschack)
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140
Keine Pauschalabwägungen bei der Prüfung von Härtegründen i.S.v. § 574 BGB
BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII 180/18
(Frank Zschieschack)
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141
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von Härtegründen i.S.v. § 574 BGB
BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
(Frank Zschieschack)
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142
Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19
(Harald Freytag)
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143
Die engen Voraussetzungen des § 765a ZPO
AG Hannover, Beschluss vom 29.03.2019 - 711 M 115430/19
(Michael Gerhards)
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Zwangsversteigerung

144
Gerichtliche Prüfungspflicht bezüglich möglicherweise sittenwidrigen Geboten in der Zwangsversteigerung
BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 244/17
(Matthias Becker)
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145
Keine überraschende Kostenentscheidung bei Zuschlagsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
(Gerhard Schmidberger)
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146
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss bei Freitodabsichten des Schuldners
LG Heilbronn, Beschluss vom 07.08.2019 - 3 T 33/18
(Gerhard Schmidberger)
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147
Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Zwangsversteigerung
LG Heilbronn, Beschluss vom 09.08.2019 - 1 T 348/187
(Gerhard Schmidberger)
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Internationales

154
Keine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit am Ort der Liegenschaft
EuGH, Urteil vom 10.07.2019 - Rs. C-722/17
(Stephanie Englert-Dougherty)
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155
Verbraucherrecht: Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags
EuGH, Urteil vom 26.06.2019 - Rs. C-407/18
(Stephanie Englert-Dougherty)
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156
Keine ausschließliche Zuständigkeit bei Übertragung von GbR-Anteilen an Grundstück
BGH, Beschluss vom 16.05.2019 - V ZB 101/18
(Alexandra Hammermüller)
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157
Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.05.2019 - 2 U 1/19
(Stephanie Englert-Dougherty)
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Sonstiges

159
Sittenwidrigkeit der Gebotsabgabe zulasten einer Erbengemeinschaft
BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 244/17
(Alexandra Hammermüller)
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