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BGH, IVR 2016, 25

IVR 04/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Kosten/Vergütung Zwangsräumung Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung


Zwangsvollstreckung

132
Keine Erfüllungswirkung durch Zwangsvollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 226/19
(Florian Kahle)
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133
Pfändungsschutz der Soforthilfe während der Corona-Pandemie
LG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 T 357/20
(Florian Kahle)
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134
Wirksamer notarieller Verzicht des Nachweises von anspruchsbegründenden Tatsachen
LG Osnabrück, Beschluss vom 21.01.2020 - 1 T 16/20
(Anna Loibl)
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135
Zur regelmäßigen Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen
BFH, Beschluss vom 09.07.2020 - VII S 23/20
(Sebastian Seibt)
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136
Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO
(Stephanie Englert-Dougherty)
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Zwangsräumung

137
Kein unbedingter Vollstreckungsschutz bei angeblicher Suizidgefahr
LG Limburg, Beschluss vom 23.07.2020 - 7 T 116/20
(Alexandra Hammermüller)
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138
Verlängerung der Räumungsfrist: Gericht muss Feststellungen zum Bemühen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum treffen
LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 - 67 T 57/20
(Melanie Stobbe)
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139
Anwendung des § 222 Abs. 2 ZPO bei Beantragung der Verlängerung einer Räumungsfrist
LG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - 64 T 40/20
(Melanie Stobbe)
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140
Erneut: Berücksichtigung der Corona-Pandemie im Rahmen des § 765a ZPO
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.03.2020 - 17 T 13/20
(Melanie Stobbe)
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141
Räumungsfrist unter Berücksichtigung der "Corona"-Pandemie
AG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 - 43 C 263/18
(Nico R. Skusa)
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Zwangsversteigerung

142
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr trotz Nichterfüllung von Auflagen
BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - V ZB 90/17
(Frank Zschieschack)
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143
Voller Geschäftswert bei Grundstückserwerb aufgrund einer Teilungsversteigerung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.07.2020 - 15 W 2174/20
(Andreas Georg Thürauf)
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144
Ermittlung des Verkehrswerts bei festgestellten Altlasten
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 2 U 46/19
(Jacob Stierle)
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145
Keine Amtshaftung der unteren Bodenschutzbehörde bei Versteigerung eines Altlastengrundstücks
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 2 U 46/19
(Jacob Stierle)
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146
Keine Einstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 T 55/20
(Gerhard Schmidberger; Roland Traub)
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147
Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG nur in Ausnahmefällen
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 02.04.2020 - 1 T 55/20
(Gerhard Schmidberger; Roland Traub)
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148
Keine Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Corona-Pandemie
AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 K 45/19
(Andreas Höckmayr)
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Kosten/Vergütung

158
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundungsbegehren von Abwassergebühren
VG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2020 - 4 B 2/20
(Anna Loibl)
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