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BGH, IVR 2016, 25

IVR 01/2022 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Familienrecht/Erbrecht Grundbuch Insolvenzrecht Kosten/Vergütung Öffentliches Recht Prozessuales Steuerrecht Zwangsräumung Zwangssicherung/Hypothek Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung


1
 L 
Abwendungsbefugnis der Zwangsvollstreckung von Räumungsurteilen: Die Frage nach der Höhe der zu leistenden Sicherheit
(Pascal Alt)
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5
 L 
Die Zwangsversteigerung von Immobilien - Jahresrückblick 2021
(Andreas Georg Thürauf; Alexandra Hammermüller)
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Zwangsvollstreckung

14
Wohnungseigentum ist für die Ewigkeit
BGH, Urteil vom 15.10.2021 - V ZR 225/20
(Frank Zschieschack)
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15
Titelgegenklage analog § 767 ZPO - Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde
OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.11.2021 - 4 U 7/21
(Andreas Höckmayr)
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16
Arrestvollziehung: Rechtsbehelf bei Versäumung der Vollziehungsfrist
OLG München, Urteil vom 27.09.2021 - 3 U 3718/21
(Matthias Becker)
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17
Kein Notwegrecht zum Zwecke des Parkens
OLG Schleswig, Urteil vom 28.01.2021 - 11 U 91/20
(Andrea Mitterer)
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18
Zulässigkeit der Sicherungsvollstreckung ohne vorherige Androhung
AG Karlsruhe-Durlach, Beschluss vom 07.02.2022 - 1 M 288/21
(Ulrich Keller)
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Zwangsräumung

19
Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH, Beschluss vom 28.09.2021 - VIII ZB 43/21
(Andreas Höckmayr)
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20
Kein Vollstreckungsschutz bei Überschreitung der Zweiwochenfrist i.R.d. §§ 707, 719 ZPO
LG Görlitz, Beschluss vom 06.07.2021 - 2 S 13/21
(Alice Burgmair)
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21
Ausfallpauschale des Umzugsunternehmers nach freiwilliger Räumung des Schuldners
AG Ludwigsburg, Beschluss vom 16.11.2021 - 1 M 3387/21
(Matthias Becker)
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Zwangsversteigerung

22
Zum Verkauf eines Grundstücks nach Zuschlagserteilung
BGH, Beschluss vom 15.07.2021 - V ZB 13/21
(Gerhard Schmidberger)
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23
Zur Vorschussanforderung in der Teilungsversteigerung
LG Tübingen, Beschluss vom 07.01.2021 - 5 T 230/20
(Gerhard Schmidberger)
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24
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
LG Hildesheim, Beschluss vom 24.08.2021 - 5 T 166/21
(Andreas Georg Thürauf)
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25
Zur Genehmigung der Aufhebungsversteigerung durch das Betreuungsgericht
AG Heilbronn, Beschluss vom 17.06.2021 - 2 K 103/18
(Gerhard Schmidberger)
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Zwangssicherung/Hypothek

26
Formerfordernis für Nachweis der Änderung der Rechtsinhaberschaft zur Löschung einer Zwangshypothek
OLG München, Beschluss vom 13.12.2021 - 34 Wx 408/21
(Anna Loibl)
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Steuerrecht

27
Grunderwerbsteueranspruch aufgrund Anteilsverminderung im Insolvenzplan
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021 - 11 K 2335/19 AO
(Carolin Polt)
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Insolvenzrecht

28
Versagung der Restschuldbefreiung kann auf falsches Vergleichsangebot gestützt werden
BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21
(Claudia R. Cymutta)
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29
Löschung eines Wohnungsrechts auf Bewilligung des Insolvenzverwalters
KG, Beschluss vom 07.10.2021 - 1 W 342/21
(Ulrich Keller)
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30
Schuldnerin als Rechtsnachfolgerin ihres eigenen Miteigentumsanteils
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2021 - 12 W 3/21
(Anna Loibl)
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31
Abfallgebührenpflicht endet erst mit Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse
VG Saarlouis, Urteil vom 28.07.2021 - 5 K 141/21
(Claudia R. Cymutta)
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32
Müllgebühren sind ab Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten!
VG Saarlouis, Urteil vom 28.07.2021 - 5 K 141/21
(Claudia R. Cymutta)
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Grundbuch

33
Schenken leicht(er) gemacht: Genehmigungsbedürftigkeit von Grundstücksbelastungen im Rahmen des Erwerbs durch Minderjährigen
BGH, Beschluss vom 11.03.2021 - V ZB 127/19
(Christine Englert)
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Kosten/Vergütung

34
Vergütung des Zwangsverwalters bei Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners
BGH, Beschluss vom 15.07.2021 - V ZB 53/20
(Ulrich Keller)
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35
Keine Extravergütung des Zwangsverwalters für (einfache) Steuerberaterleistung
LG Bonn, Beschluss vom 27.05.2021 - 6 T 6/21
(Gerhard Schmidberger)
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36
Vollstreckbarkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung auch bei beendeter Vollstreckung der Hauptsache ohne gesonderte Kostenfestsetzung
AG Ludwigslust, Beschluss vom 12.01.2022 - 8 M 5083/21
(Andreas Georg Thürauf)
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Familienrecht/Erbrecht

37
Erlöschen des Erbbaurechts führt zum Erlöschen der Grundpfandrechte
KG, Beschluss vom 20.12.2021 - 1 W 295/21
(Stephanie Englert-Dougherty)
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Prozessuales

38
Notarhaftung bei unterbliebener Belehrung eines Wegerechts
OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 - 11 U 114/20
(Andrea Mitterer)
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39
Grenzen der gerichtlichen Weisungsbefugnis gegenüber dem Zwangsverwalter
AG Mönchengladbach-Rheydt, Beschluss vom 14.01.2022 - 503 L 1/21
(Matthias Becker)
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Öffentliches Recht

40
Bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung droht Versiegelung der Räumlichkeiten
VG Schleswig, Beschluss vom 13.12.2021 - 2 B 51/21
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