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Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, 17.11.2023 - 28 U 3169/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, 25.09.2024 - 28 U 1874/24 Bau
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Kein wahlloses bauaufsichtliches Einschreiten!
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 10 A 2187/25
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„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, 13.04.2026 - 4 W 131/26
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Leiter als zweiter Rettungsweg?
VG Stuttgart, 14.04.2026 - 6 K 9043/24
Dokument öffnen Volltext
Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?
LG Darmstadt, 03.12.2025 - 91 O 4/17
Dokument öffnen Volltext
Hundehaltung in Eigentümergemeinschaften
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 162




Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Vergabe

Detailliertes Raumbuch macht Mietgesuch nicht zum Bestellbau!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?


VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025 - 12 A 2759/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Vergabe

Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026 - VK 42/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24; BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 54/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Bauvertrag

Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!


LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026 - 3 O 22/23
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Sachverständige

Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Einheitliche Objekte auch bei räumlicher Trennung?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Horizontale Objekttrennung zwischen Freianlagen und Verkehrsanlagen


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Vergabe

Kostenberechnung anhand der Lebenszykluskosten


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
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Online seit 7. April

 R 
Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
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 R 
Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 31. März

 R 
Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. März

 R 
Vergabe

Streitwertbemessung richtet sich nach "Angreiferinteresse"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 16/25
(Yael Gutmacher)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?


VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026 - 9 ZB 25.91
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: Keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 27. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?


VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 CS 25.2028
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
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Online seit 26. März

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen!


BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025 - 4 BN 4.25
(Marvin Klein)
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