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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
Dokument öffnen Volltext
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
Dokument öffnen Volltext
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
Dokument öffnen Volltext
Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
Dokument öffnen Volltext
Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23
Dokument öffnen Volltext
Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 12. März)

OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
Dokument öffnen IBR 2024, 168
AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
Dokument öffnen IMR 2024, 147
OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Online seit 18. März

 R 
Vergabe

Keine Höchstmengenangabe: Auch ohne Rüge vor Angebotsfristende keine Präklusion


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Kein behördlicher Drohnenflug ohne hinreichende Rechtsgrundlage


VGH Bayern, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Bezeichnung des Klagevortrags als Unsinn macht nicht befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 W 772/23
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!


BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. März

 R 
Vergabe

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung kann zu Interessenskonflikt führen


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorsicht bei der Beauftragung von staatlich geförderten Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!


OVG Sachsen, Beschluss vom 09.10.2023 - 1 B 153/23
(Marcus Emmer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Bauträger

Nachweis des Verzugsschadens setzt Vorlage von Unterlagen voraus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2023 - 22 U 210/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. März

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Architekten und Ingenieure

Keine staatliche Anerkennung von Sachverständigen bei Beteiligung an Bauunternehmen


VG Aachen, Urteil vom 15.01.2024 - 9 K 498/23; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2024 - 20 K 8564/22
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024 - 4 U 140/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. März

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Bauvertrag

Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!


OLG München, Beschluss vom 22.02.2022 - 28 U 2310/21 Bau; BGH, Beschluss vom 13.12.2023 - VII ZR 47/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Alternativplanungen sind honorarneutral!


OLG Celle, Urteil vom 07.02.2024 - 14 U 12/23
(Thomas Ryll)
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 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit 11. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Nachtragsarbeiten statt Baustopp angeordnet: Haftung des Architekten?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2023 - 21 U 69/21; BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZR 64/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Prozessuales

Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!


LG Traunstein, Beschluss vom 09.02.2024 - 9 OH 609/22
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 8. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Ist das Kunst oder kann das weg?


OLG Celle, Urteil vom 27.02.2024 - 13 U 57/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 7. März

 R 
Bauhaftung

Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?


BGH, Urteil vom 11.01.2024 - III ZR 15/23
(Markus Thiel)
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Öffentliches Baurecht

Bei der Festsetzung der Zahl der Wohnungen kann nach Gebäudetypen unterschieden werden!


OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.02.2024 - 1 KN 191/21
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Schiedswesen

Wann liegt eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor?


BayObLG, Beschluss vom 31.01.2024 - 101 SchH 237/23
(Tobias Wellensiek)
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Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
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 R 
Prozessuales

Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!


OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 1. März

 R 
Prozessuales

Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!


OLG München, Urteil vom 24.05.2022 - 9 U 5858/21 Bau; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 122/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
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Online seit 27. Februar

 R 
Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Prozessuales

"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!


LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Februar

 R 
Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Weichenstellungen für den Fernwärmemarkt


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Mehrvertretungsgebühr bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer


LG Bremen, Beschluss vom 17.02.2023 - 4 T 330/22
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen nicht eingehalten: Baubehörde muss einschreiten!


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2023 - 2 L 53/23
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 7. Februar

 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 (gegenstandslos)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)