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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18
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Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24
Dokument öffnen Volltext
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
Dokument öffnen Volltext
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22
Dokument öffnen Volltext
Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24
Dokument öffnen Volltext
Dachterrassen droht in Hamburg das Aus
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 13. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 7. Mai)

BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
Dokument öffnen IBR 2024, 241
AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 159




Online seit 2. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Bauvertrag

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024 - 14 U 81/23
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilienmakler

Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Justitia ist blind, aber nicht naiv!


OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Bauvertrag

Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Raummiete und Catering für Event: nur zusammen sinnvoll


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 142/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Darf im faktischen Dorfgebiet eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden?


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Ein Monat vor Gutachtenabgabe reicht!


LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 O 292/19
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. April

 R 
Bauvertrag

Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!


LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 - 7 O 13/23
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. April

 Z 
Architekten und Ingenieure

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?


Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vorschuss wird nicht reichen: Hinweis nötig und Arbeitseinstellung ratsam!


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!


OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber muss Unwirtschaftlichkeit vereinbarter Stundenlohnarbeiten beweisen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 - 12 U 18/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Schriftformklauseln für Fristen und Termine sind unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 196/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Bauvertrag

Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?


LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023 - 11 U 144/22
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei "Stoffgleichheit"!


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2023 - 6 U 35/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Bauvertrag

Was sind "in sich abgeschlossene Leistungsteile"?


OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023 - 12 U 48/22; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?


Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Bauvertrag

Arbeitseinstellung wegen Kampfmittelverdachts?


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Vergabe

Anhaltspunkte für Kampfmittelbelastung: Verdachtsflächen sind zu untersuchen!


OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 16 U 130/22
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Beschäftigungsverhältnis bei Ein-Mann-GmbH!


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Öffentliches Recht

Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster erfordert berechtigtes Interesse!


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Bauvertrag

Herausnahme von Teilleistungen ist keine Änderung des Bauentwurfs!


OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021 - 21 U 68/19; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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