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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
Dokument öffnen Volltext
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
Dokument öffnen Volltext
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
Dokument öffnen Volltext
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23
Dokument öffnen Volltext
Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
Dokument öffnen IBR 2024, 312
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen mehr…

Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 136

Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers!


OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!


OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22
(Florian Dressel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23
(Marius Holdschik)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Das gute alte Papier ...


VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 - 2 K 3865/23
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?


OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?


OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024 - 20 U 36/23
(Markus Wessel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!


OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!


AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!


AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024 - 8 C 183/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!


AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Bauvertrag

Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?


OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Tatsächlich erforderliche Kosten = vertraglich vereinbarte Stundensätze?


LG Krefeld, Urteil vom 28.06.2023 - 5 O 303/21
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

(Selbständiges) Gebäude oder bloßer Anbau?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Wie kann die Eignung eines Nachunternehmens nachgewiesen werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 W 782/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ab wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023 - 1 KN 11/19
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!


OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023 - 17 U 14/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bauvertrag

Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!


OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?


LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?


BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Bauvertrag

Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?


OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022 - 3 U 61/22
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Kaufrecht

Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam?


LG Frankenthal, Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 198/23
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Bauvertrag

EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 - 12 O 8630/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Mai

 R 
Bauvertrag

Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 10. Mai

 R 
Bauvertrag

Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?


OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 131/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag