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Meistgelesen
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, 24.06.2025 - 21 U 165/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
Dokument öffnen Volltext
Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
Dokument öffnen Volltext
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 5.24
Dokument öffnen Volltext
Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, 27.01.2026 - 1 S 57/25
Dokument öffnen Volltext
Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2. März)


Neueste Leseranmerkungen
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
BGH:
Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 121




Online seit 19. Februar

 R 
Sachverständige

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 W 1/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt trägt Beweislast für ordnungsgemäßen (oder entbehrlichen) Bedenkenhinweis!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Tochtergesellschaft ist "anderes Unternehmen"!


EuGH, Urteil vom 22.01.2026 - Rs. C-812/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an die Vorbereitung einer Beschlussfassung?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?


LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025 - 325 O 102/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 17. Februar

 R 
Versicherungen

Verjährung droht: Geschädigter kann Deckungsschutz feststellen lassen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!


AG München, Urteil vom 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
Bauvertrag

Bauablaufänderung nach "Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!


OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026 - 14 U 58/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!


OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025 - 2 U 70/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Besteller muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Architekten und Ingenieure

Bedenkenhinweis ist an Besteller zu richten!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Zwangsvollstreckung

Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!


OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 U 998/23; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 159/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Bauvertrag

Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025 - 12 U 27/25
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Vorbehaltlose Inanspruchnahme von Leistungen führt zu Vergütungspflicht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025 - 12 U 40/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marvin Schippers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung


LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 - 66 S 18/25
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Planerhaftung trotz Höhenabweichung?


OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025 - 12 U 140/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?


LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG
(Barry Sankol)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters?


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Erfolg, kein Werklohn!


AG Köln, Urteil vom 11.12.2025 - 111 C 171/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!


KG, Beschluss vom 07.04.2025 - 8 U 161/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Vergabe

Ersatzvornahme = vergleichbare Rechtsfolge?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2025 - VgK-17/2025
(Lorris Densow)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
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Online seit 3. Februar

 R 
Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
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Online seit 2. Februar

 R 
Vergabe

Nachprüfungsverfahren sind für öffentliche Auftraggeber nicht unvorhersehbar!


VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25 (nicht bestandskräftig)
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Vergabe

Gesonderte Vorlage von Referenzen trotz Präqualifikation nur mit dem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 16.01.2025 - VK 1-112/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Vergabe

Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?


VK Saarland, Beschluss vom 15.09.2025 - 3 VK 2/25
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Vergabe

Beklagter ist im Vergaberecht der Auftraggeber, nicht die Vergabestelle!


LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 - 3 O 1463/23
(Jan-Eric Smolarek)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
Vergabe

Verfahrensaufhebung wegen nachträglicher Änderung aus internen Gründen?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - VgK-10/2025
(Desiree M. Jung; Maria Vertrova)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Öffentliches Baurecht

"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520
(Marian Klepper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Vergabe

Unabhängigkeit als Eignungskriterium?


VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025 - VK 1-48/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Januar

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Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
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Immobilien

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
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Online seit 19. Januar

 R 
Vergabe

Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!


OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
(Johannes Mosters)
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Online seit 15. Januar

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Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 14. Januar

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Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
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