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Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau
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Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, 18.11.2025 - 21 U 16/25
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Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
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"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24
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Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 4 U 48/25
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Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24
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Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 132




Online seit 18. November

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Rechtsanwälte

Vertrauen auf eine Einwilligung ist gut, Klärung ist aber besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. November

 R 
Bauvertrag

Schwarzgeldabrede kennt keine Gewinner!


OLG München, Beschluss vom 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau; BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 60/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!


OLG Köln, Beschluss vom 14.10.2025 - 9 U 50/25
(Walter Klein)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Sind spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen?


BVerwG, Urteil vom 11.09.2025 - 7 C 7.24
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnraummiete

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnraummiete

Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025 - 2-13 S 68/24
(Thomas Pöpel)
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 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen bestätigt: Kein Ausschluss


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2025 - 3 VK 14/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eigenerklärung im Vergabeverfahren: Unterschrift nur erforderlich, wenn gefordert !


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Sachverständige

Keine Gutachtenergänzung in jedem Fall!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!


OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau; BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 137/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bauvertrag

Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden


LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024 - 2 O 450/24
(Alexander Petschulat; Björn Schugardt)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein Schaden, keine Entschädigung!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Der verflixte Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Bauhaftung

Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
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Online seit 28. Oktober

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Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
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Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
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Online seit 27. Oktober

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Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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 R 
Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
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