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Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, 29.01.2026 - 3 HK O 22/24
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Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, 12.02.2026 - 5 U 27/25
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Im Auftragsschreiben „untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, 09.02.2026 - 19 U 44/25
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Bauträger-Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25
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Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25
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Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
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Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. März)


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Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
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Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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Online seit 5. März

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Vergabe

Ein-Hersteller-Strategie bei Erweiterungen von IT-Systemen


OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
(Stefan Schmidt)
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Gewerberaummiete

Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 3. März

 R 
Vergabe

Unzulässigkeit der Dringlichkeitsvergabe zur Beschleunigung einer Unternehmenssanierung


VK Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - VK 1-56/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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Sachverständige

Nach Hinweis auf drohende Vorschussüberschreitung: Abwarten, Tee trinken!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Februar

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Öffentliches Baurecht

Baurechtsentzug nur unter Berücksichtigung der Eigentümerinteressen!


VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 1 N 23.932
(Marian Klepper)
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Online seit 26. Februar

 R 
Vergabe

Vergaberechtskonformität ist Auftraggeberpflicht!


LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026 - 34 O 146/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bekanntmachungsmangel wegen verspäteter Ausfertigung eines Bebauungsplans?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2025 - 7 B 158/25
(Marvin Klein)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 209/24
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Februar

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AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


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Vergabe

Aufklärung vor Ausschluss!


VK Bund, Beschluss vom 30.04.2025 - VK 1-28/25
(Martin Büdenbender)
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Allgemeines Zivilrecht

Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!


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Wohnraummiete

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OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
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Werkvertragsrecht

Kein Erfolg, kein Werklohn!


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(Stephan Bolz)
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Vergabe

Ersatzvornahme = vergleichbare Rechtsfolge?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2025 - VgK-17/2025
(Lorris Densow)
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Online seit 3. Februar

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Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Februar

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Vergabe

Nachprüfungsverfahren sind für öffentliche Auftraggeber nicht unvorhersehbar!


VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25 (nicht bestandskräftig)
(Sebastian Weirauch)
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Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 30. Januar

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Vergabe

Gesonderte Vorlage von Referenzen trotz Präqualifikation nur mit dem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 16.01.2025 - VK 1-112/24
(Tanja Turner)
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Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 28. Januar

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Vergabe

Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?


VK Saarland, Beschluss vom 15.09.2025 - 3 VK 2/25
(Nicole Glaser)
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Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Vergabe

Beklagter ist im Vergaberecht der Auftraggeber, nicht die Vergabestelle!


LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 - 3 O 1463/23
(Jan-Eric Smolarek)
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Online seit 26. Januar

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Vergabe

Verfahrensaufhebung wegen nachträglicher Änderung aus internen Gründen?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - VgK-10/2025
(Desiree M. Jung; Maria Vertrova)
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Online seit 22. Januar

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Vergabe

Unabhängigkeit als Eignungskriterium?


VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025 - VK 1-48/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
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Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Januar

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Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
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Immobilien

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
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Online seit 19. Januar

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Vergabe

Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!


OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
(Johannes Mosters)
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Online seit 15. Januar

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Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 14. Januar

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Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 9. Januar

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
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Online seit 2. Januar

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Vergabe

Fördermittelverlust rechtfertigt Vorabgestattung des Zuschlags!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
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Online seit 31. Dezember 2025

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Vergabe

Keine Abwägung bei Verzicht auf Losaufteilung?


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)