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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23
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Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18
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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Bausicherheiten

Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?


KG, Urteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23
(Carsten Peters)
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 R 
Gewerberaummiete

Neun Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Mietvertrag konkludent geändert?


KG, Urteil vom 01.06.2023 - 8 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
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Wohnraummiete

Frühere Nutzung zu Wohnzwecken steht Teilkündigung von Nebenräumen zur Schaffung von Wohnraum nicht entgegen


AG Wedding, Urteil vom 12.03.2024 - 16 C 298/23
(Christopher Sixtus)
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 R 
Immobilien

Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!


OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 20 W 33/24
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023 - 4 W 8/23
(Joachim Seus)
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Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024 - 6 O 114/22
(Jan Christian Fischer)
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 R 
Vergabe

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?


OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023 - 4 U 10/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?


LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden


LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023 - 2 S 130/23
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023 - 980b C 4/23 WEG
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Bauvertrag

60 Tage Prüffrist ist zu lang!


LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - 12 O 225/20
(Nils Romanautzky)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
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 R 
Versicherungen

Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 U 107/23
(Stefan Schmitz-Gagnon)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Schiedswesen

Schiedsrichter tut nichts: Was nun?


BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024 - 102 SchH 23/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!


OLG München, Beschluss vom 21.05.2024 - 9 W 705/24 Bau
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Bauvertrag

Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus


OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024 - 5 U 134/23
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!


OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 645/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist


AG München, Urteil vom 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?


BGH, Urteil vom 14.05.2024 - XI ZR 327/22
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!


OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022 - 7 U 3/22; BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Walter Klein)
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 R 
Vergabe

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
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 R 
Gewerberaummiete

Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!


LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023 - 316 O 4/22
(Lars Kölling)
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 R 
Kaufrecht

Garantiehaftung ist der Ausnahmefall!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
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 R 
Prozessuales

Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!


BGH, Beschluss vom 25.04.2024 - VII ZR 109/23
(Harald Eimler)
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Online seit 14. Juni

 Z 
Bauvertrag

Vorauszahlungen bedürfen valider Absicherung!


Besprochener Beitrag: "Vorauszahlungen im Bauvertragsrecht und die Absicherung eines etwaigen Rückforderungsanspruchs des Bürgen" von RA Dr. Claus Schmitz
(Thomas Ryll)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung


BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 4 CN 2.22
(Theresa Verfers)
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 R 
Öffentliches Recht

Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung


VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Krefeld, Urteil vom 25.10.2023 - 2 S 16/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Recht zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusses über eine Sonderumlage nur bei Nennung des Beitragsanteils hinreichend bestimmt!


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
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 R 
Kaufrecht

(Wieder-)Verkäufer haftet bei Herstellungsfehlern nicht auf Schadensersatz!


OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2023 - 2 U 49/21
(Stephan Bolz)
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Online seit 13. Juni

 R 
Bauvertrag

Wird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2024 - 23 U 86/23
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Architekten und Ingenieure

HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?


(Kurzaufsatz von Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB


AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024 - 107 C 159/22
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnungseigentum

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen


BGH, Urteil vom 23.02.2024 - V ZR 132/23
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!


LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Juni

 S 
Bautechnik

DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

 R 
Bauhaftung

Überwachungspflichten bei Kranaufbau


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024 - 2-33 O 110/17
(Sanibel Zimmermann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Erlöschen der Baugenehmigung trotz bestehender BImSchG-Genehmigung


VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2023 - 9 B 2279/21
(Arne Friege)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung


LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023 - 4 T 38/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Bauvertrag

"Fällig" heißt nicht "berechtigt"!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2023 - 22 U 90/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
(Grete Langjahr)
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 R 
Vergabe

Zertifikat: "falsch" ist nicht "fehlend"


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Immobilienmakler

Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!


OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 - 18 U 80/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?


LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023 - 7 T 341/23 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Große)
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Online seit 7. Juni

 R 
Bauvertrag

Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022 - 23 U 79/21; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Vertrag über Planungsleistungen kann ein Fernabsatzvertrag sein


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
(Grete Langjahr)
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