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Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
Dokument öffnen Volltext
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 22 U 233/19
Dokument öffnen Volltext
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
Dokument öffnen Volltext
20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24
Dokument öffnen Volltext
Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 4 U 30/24
Dokument öffnen Volltext
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23
Dokument öffnen Volltext
Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 150




Online seit 20. August

 R 
Vergabe

Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?


VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!


KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25 (nicht rechtskräftig)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauvertrag

Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Bauvertrag

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln


BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Bauvertrag

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

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Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 11. August

 R 
Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Bausicherheiten

Bürgschaft auf erstes Anfordern: Voraussetzungen der Inanspruchnahme?


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag insolvenzrechtlich teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 30. Juli

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Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag