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Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
Dokument öffnen Volltext
Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25
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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25
Dokument öffnen Volltext
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16
Dokument öffnen Volltext
Heilige Drei Könige
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Januar)
Rechnung ≠ Auftrag!
KG, 04.07.2025 - 21 U 11/22
Dokument öffnen Volltext
Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Brandenburg:
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Saarland:
Keine Abwägung für Verzicht auf Losaufteilung erforderlich!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 23 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 171 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

23 Beiträge - (360 in Alle Sachgebiete)

Online seit 5. Januar

 R 
 Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
 Prozessuales

Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Dezember 2025

 R 
 Rechtsanwälte

Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025 - 25 U 114/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. November 2025

 R 
 Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. November 2025

 R 
 Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. November 2025

 R 
 Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. November 2025

 R 
 Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November 2025

 R 
 Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November 2025

 R 
 Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November 2025

 R 
 Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Oktober 2025

 R 
 Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2025

 R 
 Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag