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Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
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Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 10 U 29/25
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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25
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Heilige Drei Könige
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16
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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
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VK Saarland:
Keine Abwägung für Verzicht auf Losaufteilung erforderlich!
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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
Dokument öffnen IBR 2025, 1055 (nur online)
LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Bauinsolvenz

Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024 - 23 U 187/22
(Claus Schmitz)
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 - 10 U 113/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 5. Januar

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Bauvertrag

Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!


BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - VII ZR 56/25
(Janis Heiliger)
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Öffentliches Baurecht

Bauaufsichtsbehörde kann auch per Fiktion eingetretene Baugenehmigung zurücknehmen


VG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 9 S 25.4063
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!


LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025 - 311 S 4/25
(Melanie Ramm)
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Nachbarrecht

Nachbarerbbaurecht ist zulässig!


BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 15/24
(Robert Castor)
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Allgemeines Zivilrecht

Mein Justizpostfach ist keine staatlich finanzierte dauerhafte Speichermöglichkeit


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2025 - 14 S 1906/25
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 2. Januar

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Bauvertrag

Trotz Abbruch falscher Bauteile keine Haftung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025 - 4 U 87/24
(Werner Amelsberg)
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Vergabe

Fördermittelverlust rechtfertigt Vorabgestattung des Zuschlags!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
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Allgemeines Zivilrecht

Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!


LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2025 - 1 O 155/25 (nicht rechtskräftig)
(Jörn-Michael Bartels)
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Prozessuales

Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
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Online seit 31. Dezember 2025

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Werkvertragsrecht

Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!


OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025 - 6 U 36/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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Vergabe

Keine Abwägung für Verzicht auf Losaufteilung erforderlich!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Öffentliches Baurecht

Wann wird ein Denkmal (erheblich) beeinträchtigt?


VG München, Urteil vom 31.03.2025 - 8 K 22.5566
(Till Kemper)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden


OLG Dresden, Beschluss vom 05.06.2025 - 12 U 403/25
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden


LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025 - 1 S 171/23
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlagswasser und Abwässer


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Rechtsanwälte

Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025 - 25 U 114/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

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Vergabe

Kein Ermessensspielraum des AG im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 4 SektVO


VK Bund, Beschluss vom 30.10.2025 - VK 2-81/25
(Yael Gutmacher)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag, das ist hier die Frage - 2. Runde ...


LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025 - 316 S 77/24
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Nachbarrecht

Duldung eines Überbaus


BGH, Urteil vom 07.11.2025 - V ZR 121/24
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 29. Dezember 2025

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Vergabe

Auch bei Planungsleistungen: Höchstzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter ist verbindlich!


VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56
(Tobias Hänsel)
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Öffentliches Baurecht

Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!


BVerwG, Urteil vom 16.09.2025 - 4 CN 2.24
(Helmut Redeker)
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Online seit 24. Dezember 2025

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Architekten und Ingenieure

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?


OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025 - 8 U 533/24
(Andreas Berger)
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Vergabe

Auftraggeber muss materielle Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht überprüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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Vergabe

Nur "bindende" Vorgaben sind zwingend einzuhalten!


OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 4/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Vergabe

Preisprüfung bei Planungsleistungen: Gegenüberstellung von Zeitaufwand ausreichend!


VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025 - VK 2-83/25
(Oskar Maria Geitel)
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Wohnungseigentum

Anerkenntnis einer Beschlussklage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Kalt duschen oder warm duschen, was ist hygienischer?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2025 - 2-13 S 60/24
(Burkhard Rüscher)
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Online seit 23. Dezember 2025

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Bauträger

Hobbyraum ist keine zugelassene Wohnfläche


LG München I, Urteil vom 04.11.2025 - 5 O 8743/21
(Gabriele Hein-Röder)
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Architekten und Ingenieure

GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025 - 22 U 26/25
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Auftraggeber hat Voraussetzungen für den Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung zu prüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025 - 12 U 17/25
(Tobias Köhler)
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Gewerberaummiete

Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?


OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025 - 10 O 258/24
(Olaf Riecke)
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Wohnraummiete

Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben


LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025 - 65 S 169/24
(Melanie Stobbe)
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Online seit 22. Dezember 2025

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Bauhaftung

Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!


OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025 - 24 U 21/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 19. Dezember 2025

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Bauvertrag

Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 18. Dezember 2025

 R 
Bauvertrag

Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025 - 21 U 7/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025 - 15 U 6/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Mietrecht

Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!


OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025 - 4 U 33/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 17. Dezember 2025

 R 
Bauvertrag

Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024 - 23 U 155/22
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?


VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025 - 8 A 78/23
(Henrik Osmers)
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 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 16. Dezember 2025

 R 
Bauvertrag

Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!


OLG München, Beschluss vom 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Iris Oberhauser)
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 R 
Versicherungen

Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025 - 16 U 98/24
(Ronald M. Roos)
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Sachverständige

"Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?


LSG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2025 - L 1 JVEG 725/25
(Björn Westrich)
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 R 
Wohnraummiete

Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!


AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025 - 154 C 2008/24
(Melanie Ramm)
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