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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
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Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23
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Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, 24.06.2025 - 21 U 156/24
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Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 12 U 98/24
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Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit heute)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Online seit heute

 R 
Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Bauarbeitsrecht

Wege- und Umkleidezeit = Arbeitszeit?


LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24 (nicht rechtskräftig)
(Arne Gehrke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht


VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024 - 4 K 1421/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
AGB

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!


BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnraummiete

Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage


LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024 - 51 C 172/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse bei Wohnungsrecht?


AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025 - 2 C 5016/24
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Personalaufstockung innerhalb von drei Tagen!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Vergabe

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!


EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
(Ingo Wittchen)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht!


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025 - 7 A 42/24; BVerwG, Beschluss vom 04.06.2025 - 7 B 8.25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024 - 1 A 10604/23
(Alexander Petschulat; Sebastian Stujke)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Keine "dynamische Vormiete" bei Staffelmietvereinbarung im Vormietverhältnis!


BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!


LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025 - 22 C 4/25 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZR 152/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Bauvertrag

Vertragsänderungen auch ohne Vollmacht!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag!


OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 125/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?


EuGH, Urteil vom 13.06.2025 - Rs. C-415/23
(Beatrice Fabry)
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 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Wohnraummiete

Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen


AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025 - 3 C 181/24
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Wie ist die große "Kündigungsvergütung" abzurechnen?


KG, Beschluss vom 13.05.2025 - 21 U 8/25
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 S 
Bautechnik

Kriechen von Betonbauteilen - eine unterschätzte Verformung


Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Vergabe

Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!


VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24
(Oskar Maria Geitel)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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 R 
Wohnraummiete

Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung


AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025 - 3 C 181/24
(Ramon Danner)
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 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung: Es geht nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 128/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23
(Thomas Pöpel)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kammern dürfen Rücklagen nur bei Bedarf bilden, den sie regelmäßig zu überprüfen haben


VG Düsseldorf, Urteil vom 04.06.2025 - 20 K 5580/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Eventualpositionen in Stufenverträgen als vergaberechtliche Ausnahme


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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 R 
Rechtsanwälte

Ersatzeinreichung bei Störung des Intermediärs?


OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 - 14 U 226/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 W 25/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!


OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025 - 6 B 102/24
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Bauvertrag

Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Anforderungen an den Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?


VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2025 - VK B 1-1/25
(Tony Selle)
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Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025 - 980a C 9/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
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Immobilien

Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 39/24
(Alexander Petschulat)
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Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Prozessuales

Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025 - 5 Sa 1/25
(Johannes Hofele)
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