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Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24
Dokument öffnen Volltext
Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!
OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25
Dokument öffnen Volltext
Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25
Dokument öffnen Volltext
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau
Dokument öffnen Volltext
Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24
Dokument öffnen Volltext
Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20
Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: "Ich bin alt und lebe getrennt" reicht nicht
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
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Online seit 24. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Bauvertrag

Privater Auftraggeber ist "vom Fach": VOB/B-Vertrag durch Hinweis im Angebot!


OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 - 10 U 86/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauvertrag

Vertragsdurchführung vor Preisgewissheit!


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Besteller muss Vereinbarung einer Baukostenobergrenze beweisen!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vergütung auch ohne Wiegescheine!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 70/23
(Philipp Hummel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kündigung wegen Verletzung der Abhilfepflicht?


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: AN kann Vorauszahlung an sich verlangen!


BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZB 4/25
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Betriebsanleitung fehlt: Rügefrist beginnt nicht zu laufen!


BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - VIII ZR 100/24
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Abzug für Mängel bei der Bauhandwerkersicherheit?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Verbraucherbauvertrag

Aus Rücktritt werde Widerruf!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"


LG Berlin II, Urteil vom 17.07.2025 - 64 S 15/24
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte und Notare

Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!


LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!


OLG Schleswig, Beschluss vom 11.06.2025 - 15 WF 30/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Bauvertrag

Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?


OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 144/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jarl-Hendrik Kues)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!


LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Bausicherheiten

Kündigung nach § 650f BGB bei unklarem Sicherungsverlangen unwirksam?


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 125/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Mundt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigungsverzicht durch Nutzungsaufgabe?


VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 B 161/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel


AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?


AG Minden, Urteil vom 16.09.2025 - 36 C 8/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025 - 5 A 1399/22
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 80 N 1/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Oktober

 R 
Vergabe

Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!


VK Bund, Beschluss vom 07.02.2025 - VK 1-116/24
(Ilona Renke)
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 R 
Prozessuales

Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?


LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025 - 1 O 293/22
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Vergabe

Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!


VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
(Marija Budimir)
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 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Bauvertrag

Prognoserisiko trifft den Auftragnehmer!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Kran stürzt um: Wer haftet?


OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025 - 29 U 50/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Festlegung auf ein Gütezeichen rechtfertigen!


VK Westfalen, Beschluss vom 11.06.2025 - VK 1-20/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisprüfung muss richtig dokumentiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025 - VK 1-2/25
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025 - 6 U 519/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Vergabe

Angebotskalkulation ist vertraulich zu behandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23
(Alexander Hofmann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025 - 7 B 412/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Vergabe

e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!


VK Sachsen, Beschluss vom 01.08.2025 - 1/SVK/025-25
(Markus Lindner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kein Absenkungsbeschluss für einen Themenbereich?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.08.2025 - 2-13 T 56/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Oktober

 R 
Vergabe

Was ist angemessen nach § 16a Abs. 4 VOB/A?


AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025 - 50 C 160/25
(Benedikt Overbuschmann; Saskia Vahlenkamp)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag