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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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„Anmerkung" = Rüge?
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 28 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 210 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

28 Beiträge - (380 in Alle Sachgebiete)

Online seit 13. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. November

 R 
Schiedswesen

Verweis auf SL Bau = wirksame Schiedsabrede?


OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025 - 19 SchH 15/25
(Peter Hammacher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Schiedswesen

Wann ist ein Schiedsgutachten (un-)verbindlich?


OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024 - 3 U 15/24; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 144/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!


LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025 - 2 T 10/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025 - 3 W 14/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Prozessuales

Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!


KG, Beschluss vom 11.09.2025 - 2 W 26/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Oktober

 R 
Prozessuales

Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!


LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025 - 4 Ta 114/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!


BGH, Beschluss vom 26.08.2025 - VIII ZR 262/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Beitritt nach Beendigung des Beweisverfahren: Ergänzungsfragen sind unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung im Klageverfahren "sticht" Kostenbeschluss im Beweisverfahrens!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Anknüpfungstatsachen, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Juli

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?


OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG
(René Ritter)
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Online seit 2023

 R 
Schiedswesen

Prozesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!


BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag