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Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, 12.08.2025 - 10 U 149/24
Dokument öffnen Volltext
Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
VK Bund, 07.08.2025 - VK 2-59/25
Dokument öffnen Volltext
Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?
OLG Dresden, 28.08.2025 - Verg 1/25
Dokument öffnen Volltext
Leistungsübernahme kann teuer werden!
LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22
Dokument öffnen Volltext
Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!
OLG Schleswig, 04.04.2025 - 1 U 38/24
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Vermieter einer Eigentumswohnung haftet für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 156




Online seit 16. September

 R 
Bauvertrag

"Gewährleistung nach BGB" im VOB/B-Vertrag: Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht!


OLG München, Beschluss vom 13.06.2024 - 20 U 1009/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Zwang zur Mediation vor Erhebung einer Klage?


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs); BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 111/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Keine Sicherstellung durch Kostenvoranschläge!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025 - 11 U 37/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025 - 6 U 120/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Bauträger

Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!


OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 41/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Anna Stretz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
Bauträger

Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auch kleine Abweichungen führen zum Ausschluss!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025 - 3 A 10419/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 11. September

 R 
Bauträger

Erst mit dem "ersten Spatenstich" wird mit den Erdarbeiten begonnen!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Bauvertrag

Zurückbehaltungsrecht bei Zahlungsverzug: Besteller muss Zahlung Zug-um-Zug anbieten!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 U 773/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 110/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?


BVerwG, Urteil vom 20.05.2025 - 4 C 2.24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Öffentliches Baurecht

Produktionsrückstand = Nebenprodukt?


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025 - 10 S 2112/24
(Harald Freise)
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Online seit 3. September

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel werden nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025 - 30 W 105/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. September

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Öffentliches Baurecht

Ohne das Rücksichtnahmegebot geht es nicht!


OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025 - 1 A 106/21
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. September

 R 
Bauvertrag

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?


OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?


Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
(Thomas Ryll)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
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Online seit 29. August

 R 
Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
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Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Gefahr eines erneuten Schadens offenkundig: Eigentümer trifft überwiegendes Mitverschulden!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
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 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. August

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 72/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Bauvertrag

Kein schriftlicher Auftrag, keine Haftung für Wasserschäden!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
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Online seit 20. August

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
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 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 19. August

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 18. August

 R 
Bauvertrag

Zurückbehaltungsrechte bleiben unangetastet: Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Bauvertrag

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
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 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung ist keine Genehmigung!


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlussersetzung bei Alternativen!


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 15. August

 R 
Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

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Bausicherheiten

Bürgschaft auf erstes Anfordern wird "gezogen": Kann der Auftragnehmer die Zahlung verhindern?


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
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Online seit 7. August

 R 
Öffentliches Recht

Der öffentlichen Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 5. August

 R 
Sachverständige

Klage wird zurückgenommen: Auch unfertiges Gutachten ist zu vergüten!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
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Online seit 4. August

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Online seit 30. Juli

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
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