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Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, 12.08.2025 - 10 U 149/24
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Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
VK Bund, 07.08.2025 - VK 2-59/25
Dokument öffnen Volltext
Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?
OLG Dresden, 28.08.2025 - Verg 1/25
Dokument öffnen Volltext
Leistungsübernahme kann teuer werden!
LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22
Dokument öffnen Volltext
Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!
OLG Schleswig, 04.04.2025 - 1 U 38/24
Dokument öffnen Volltext
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 156




Online seit 6. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?


BGH, Urteil vom 24.09.2025 - VIII ZR 289/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht jeder Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung muss hingenommen werden!


AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
(Jens Oliver Lohrengel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Bauvertrag

Leistungsziel und Baugrund unverändert: Kein Nachtrag trotz (viel) höherer Kosten!


OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025 - 21 U 2/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Bauhilfsarbeiter sind trotz Gewerbeanmeldung abhängig beschäftigt!


LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025 - L 8 BA 62/22
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 - 10 U 78/25
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein


BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Bauvertrag

Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!


OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025 - 21 U 2/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauleiter wider Willen?


LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025 - 020 KLs 17/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Bauvertrag

Keine Kenntnis, keine Arglist!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22 (Hs); BGH, Beschluss vom 21.02.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?


VK Bund, Beschluss vom 13.08.2025 - VK 2-53/25 (nicht bestandskräftig)
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bauträger

Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 - 19 U 128/24
(Martin Neumann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt die Verjährung nicht!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 118/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs); BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 111/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2025 - 15 Verg 12/25
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Architekten und Ingenieure

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!


LG Berlin II, Urteil vom 26.06.2025 - 12 O 74/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Preisaufklärung muss gezielt positions- bzw. titelbezogen erfolgen!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
(Sven Grosse)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. September

 R 
Bausicherheiten

Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?


LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025 - 4 O 129/25
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Werkvertragsrecht

Erst die Leistung, dann die Vergütung!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025 - 1 U 16/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2025 - 39 A 834/24
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!


BGH, Beschluss vom 01.07.2025 - VI ZB 59/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?


LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025 - 39 O 109/24
(René Buscher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Vergabe

Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" ist Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 VK 5/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!


VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025 - 5 S 25.962
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Vergabe

Prüfingenieure sind in hoheitlicher Tätigkeit nach gesetzlichem Gebührenrecht zu vergüten


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kann ein Streithelfer den Gutachter ablehnen?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
(Georg Sturmberg)
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Online seit 18. September

 R 
Bauvertrag

Voraus- und Abschlagszahlungen sind keine "sichere Bank"!


OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024 - 4 U 30/24; BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 185/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Florian Dressel)
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 R 
Vergabe

Leistungsbeschreibung wird "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-45
(Henning Bode)
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 R 
Wohnungseigentum

Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?


LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 17. September

 R 
Bauvertrag

Was ist eine "eingeschränkte Empfehlung" des Baugrundgutachters wert?


OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 24/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Markus Vogelheim)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Photovoltaikanlage im Garten beeinträchtigt keine öffentlichen Belange!


VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025 - 8 A 134/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!


LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
(David Greiner)
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