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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21
Dokument öffnen Volltext
Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24
Dokument öffnen Volltext
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21
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Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23
Dokument öffnen Volltext
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
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Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23
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Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Dokument öffnen Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
Dokument öffnen IBR 2024, 313
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
Dokument öffnen IBR 2024, 312
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 131




Online seit 23. Mai

 R 
Sachverständige

Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2024 - 4 W 782/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ab wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023 - 1 KN 11/19
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!


OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023 - 17 U 14/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist!


AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023 - 2 C 385/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bauvertrag

Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!


OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?


LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?


BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Bauvertrag

Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?


OLG Bamberg, Beschluss vom 10.10.2022 - 3 U 61/22
(Michael Dick)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Kaufrecht

Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam?


LG Frankenthal, Urteil vom 13.12.2023 - 6 O 198/23
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Mai

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Bauvertrag

EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!


LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023 - 12 O 8630/20
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?


OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 15. Mai

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Dienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
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Online seit 14. Mai

 R 
Bauvertrag

Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
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Online seit 10. Mai

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Bauvertrag

Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?


OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023 - 2 U 195/22; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 131/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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Prozessuales

Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024 - 21 W 13/24
(Klaus Bröcher)
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Online seit 8. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand


AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
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Online seit 7. Mai

 R 
Kaufrecht

Kein Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Vergabe

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urlaub widerlegt Dringlichkeit!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 29. April

 R 
Werkvertragsrecht

Raummiete und Catering für Event: Nur zusammen sinnvoll


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 142/22
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Geschäftsgeheimnisschutz auch im selbständigen Beweisverfahren!


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Bauvertrag

Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?


LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Prozessuales

Gegenstandswert ist nach billigem Ermessen zu bestimmen!


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

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Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
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 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

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Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
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Online seit 15. April

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Bauarbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit im Dreiecksverhältnis: Beschäftigungsverhältnis bei Ein-Mann-GmbH!


BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
(Arne Gehrke)
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Öffentliches Baurecht

Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!


VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
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Öffentliches Recht

Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster erfordert berechtigtes Interesse!


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
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