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Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, 29.10.2024 - 4 U 26/21
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
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Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG/BGH:
Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 156 von insgesamt 156




Online seit heute

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Bausicherheiten

Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?


OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026 - 7 U 38/25
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Genehmigungsrisiko kann auch stillschweigend auf den Besteller übertragen werden!


OLG München, Beschluss vom 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
(Mathias Preussner)
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 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau: WEG muss auch die Innenwände nebst Heizung herstellen!


BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?


BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - I ZB 93/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Nachträglicher Abschluss der Versicherung führt selten zur Deckung!


OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2025 - 3 U 57/24; BGH, Beschluss vom 18.12.2025 - I ZR 104/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss klüger sein als ChatGPT!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025 - VgK-14/2025
(Alexander Dörr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 10. März

 R 
Werkvertragsrecht

Wer sich "betrogen" fühlt, muss den "Betrug" beweisen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024 - 4 U 130/23; BGH, Beschluss vom 26.11.2025 - VII ZR 134/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Vergabe

Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026 - 11 Verg 6/25
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse


LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 K 
Prozessuales

(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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Online seit 9. März

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Bauhaftung

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für den Produkthersteller!


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 - 6 U 65/24
(Florian Krause-Allenstein)
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Vergabe

Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!


OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
(Jenny Rösing)
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Öffentliches Baurecht

Wer fragt, führt!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 LA 120/25
(Peter Henningsen)
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Wohnraummiete

Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht


LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026 - 13 S 67/25
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!


OLG München, Beschluss vom 18.02.2026 - 34 Wx 36/26
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Rechtsanwälte

Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?


BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 14 U 41/20
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?


OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026 - 13 W 8/26
(Alexander Hofmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025 - VK 63/24
(Marija Budimir)
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Nachbarrecht

Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025 - 12 U 117/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Werkvertragsrecht

Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025 - 5 U 68/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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Vergabe

Ein-Hersteller-Strategie bei Erweiterungen von IT-Systemen


OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Kaufrecht

Einmal ist keinmal!


OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025 - 2 U 71/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Rechtsanwälte

Schriftsätze sind als pdf einzureichen!


BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
(Wolfgang Dötsch)
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Gewerberaummiete

Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bauvertrag

Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 2 U 53/24; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 202/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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 R 
Bauhaftung

Überlassung von Bagger und Baggerführer: Wer haftet für Unfallschaden durch Fahrfehler?


OLG Schleswig, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25
(Kristina Eistert)
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 R 
Vergabe

In die Wertung des eigenen Angebots dürfen die Bieter Einsicht nehmen!


BVerwG, Urteil vom 17.12.2025 - 10 C 5.24
(Alexander Petschulat)
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Gewerberaummiete

Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 - 10 U 65/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025 - 3 U 5/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. März

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Bauvertrag

Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!


OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024 - 22 U 35/24; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 81/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Leesmeister)
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 R 
Vergabe

Unzulässigkeit der Dringlichkeitsvergabe zur Beschleunigung einer Unternehmenssanierung


VK Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - VK 1-56/25
(Matthias Einmahl)
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Vergabe

Fehlende Angaben zu durchgeführten Projekten können nicht nachgefordert werden!


VK Bund, Beschluss vom 25.06.2025 - VK 1-36/25
(Marija Budimir)
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Öffentliches Baurecht

Gehören auch illegale Nutzungen zur Eigenart der näheren Umgebung?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 - 1 LB 39/25
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Gewerberaummiete

Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 - 10 U 65/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung


AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026 - 4 C 165/25
(Andrik Abramenko)
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 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Zehnfaches des SV-Vorschusses: Vollkommener Realitätsverlust?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
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Online seit 2. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Kostenberechnung? Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!


OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 - 14 U 172/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!


LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025 - 65 S 5/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!


OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025 - 4 U 156/25 (nicht rechtskräftig)
(Bernhard Hartl)
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 R 
Sachverständige

Überhöhter Zeitaufwand ist herabzusetzen!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.11.2025 - 4 W 378/25
(Andreas Renz)
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Online seit 27. Februar

 R 
Bauvertrag

Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 50/24; BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - VII ZR 46/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!


VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025 - 1/SVK/027-25
(Alexander Kus)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Baurechtsentzug ohne Berücksichtigung der Eigentümerinteressen!


VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 1 N 23.932
(Marian Klepper)
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Online seit 26. Februar

 R 
Bauvertrag

Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!


KG, Urteil vom 05.09.2024 - 27 U 71/23; BGH, Beschluss vom 26.11.2025 - VII ZR 152/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Paul Popescu)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucherbauvertrag bei Umbaumaßnahme?


OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025 - 2 U 21/25
(Anna Stretz)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtskonformität ist Auftraggeberpflicht!


LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026 - 34 O 146/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bekanntmachungsmangel wegen verspäteter Ausfertigung eines Bebauungsplans?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2025 - 7 B 158/25
(Marvin Klein)
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 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!


LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025 - 67 S 209/24
(Andreas Reng)
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 R 
Wohnraummiete

Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 10.04.2025 - 23 C 5041/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters von der Versammlung: Nichtigkeit?


AG Herne, Urteil vom 11.11.2025 - 28 C 3/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 25. Februar

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauunternehmer zahlungsunfähig?


OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026 - 9 U 27/24
(Tobias Wellensiek; Marcel Zühlsdorff)
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 R 
AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Transparenz der Indexmietklausel!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025 - 104 C 5062/25
(Luzia Hilmer)
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 R 
Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025 - 8 U 421/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

"Und" ≠ "oder"!


VK Rheinland, Beschluss vom 03.12.2025 - VK 34/25
(Ingo Wittchen)
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 R 
Wohnraummiete

Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025 - 32048 C 83/25
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?


BGH, Beschluss vom 29.01.2026 - V ZB 39/25
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026 - 8 W 39/26
(Joachim Seus)
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Online seit 23. Februar

 R 
Bauarbeitsrecht

NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung muss der GU nicht inhaltlich überprüfen!


BSG, Urteil vom 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R
(Arne Gehrke)
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 R 
Vergabe

Konkurrenzangebot ist tabu!


VK Rheinland, Beschluss vom 13.10.2025 - VK 14/25
(Julia Zerwell)
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Online seit 20. Februar

 R 
Vergabe

Aufklärung vor Ausschluss!


VK Bund, Beschluss vom 30.04.2025 - VK 1-28/25
(Martin Büdenbender)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Endgültige Nutzungsaufgabe: Bestandsschutz erlischt!


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2025 - 3 LB 154/20
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VI ZR 234/21
(Oliver Homann)
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 R 
Sachverständige

Finger weg vom Diktiergerät!


OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 32/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Wohnraummiete

Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch!


AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025 - 4 C 39/25
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?


LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2025 - 1 S 194/24
(Guido Jacobs)
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 R 
Wohnungseigentum

Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!


LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025 - 17 S 54/25
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Kompetenz zur Einberufung einer Versammlung durch einzelnen Eigentümer!


AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303a C 16/24; AG Hamburg-Altona, Beschluss vom 10.04.2025 - 303c C 16/24
(Thomas Pöpel)
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Online seit 19. Februar

 R 
Bauvertrag

"Wunderwaffe" Rangklausel?


OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024 - 22 U 35/24; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 81/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025 - 65 S 9/25
(Peter Irrgeher)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist eine Versammlungsleitung fehlerhaft und was folgt aus der Fehlerhaftigkeit?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
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 R 
Immobilien

Naturschutzgebiet verschwiegen: Arglistige Täuschung!


OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025 - 22 U 52/24
(Martin Butzmann)
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 R 
Immobilienmakler

Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?


LG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025 - 311 O 155/23
(Detlev Fischer)
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 R 
Sachverständige

Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: Sachverständiger muss 1.000 Euro "Strafe" zahlen!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 W 1/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 18. Februar

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt trägt Beweislast für ordnungsgemäßen (oder entbehrlichen) Bedenkenhinweis!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
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 R 
Vergabe

Tochtergesellschaft ist "anderes Unternehmen"!


EuGH, Urteil vom 22.01.2026 - Rs. C-812/24
(Olaf Otting)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an die Vorbereitung einer Beschlussfassung?


LG München I, Urteil vom 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG
(Alexander Herbert)
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 R 
Immobilienmakler

Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?


LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025 - 325 O 102/23
(Daniela Geue)
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Online seit 17. Februar

 R 
Versicherungen

Verjährung des Deckungsanspruchs droht: Geschädigter kann auf Deckungsschutz klagen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25
(Klaus Bröcher)
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 R 
Wohnungseigentum

Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!


AG München, Urteil vom 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 16. Februar

 R 
Bauvertrag

Bauablaufänderung nach "Behördeneingriff" ist keine Anordnung des Auftraggebers!


OLG Celle, Urteil vom 14.01.2026 - 14 U 58/25
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauvertrag

Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!


OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025 - 2 U 70/24
(Marc Plücker)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Bauherr muss Ausführungsplaner eine mangelfreie Entwurfsplanung übergeben!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Architekten und Ingenieure

Bedenkenhinweis ist an den Bauherrn zu richten!


BGH, Urteil vom 15.01.2026 - VII ZR 119/24
(Walter Klein)
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 R 
Zwangsvollstreckung

Mitwirkung verweigert: Zwangsvollstreckung unzulässig!


OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 U 998/23; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 159/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Online seit 13. Februar

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Bauvertrag

Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025 - 12 U 27/25
(Georg Rehbein)
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Architekten und Ingenieure

Ingenieur kündigt Abrechnung an: Nutzung führt zur Vergütungspflicht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025 - 12 U 40/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marvin Schippers)
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Wohnraummiete

Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung


LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 - 66 S 18/25
(Ulf Börstinghaus)
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Online seit 12. Februar

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Architekten und Ingenieure

Keine Planerhaftung trotz Höhenabweichung?


OLG Bamberg, Beschluss vom 26.05.2025 - 12 U 140/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Matthias Hilka)
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Online seit 11. Februar

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Wohnungseigentum

Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?


LG Bamberg, Urteil vom 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG
(Barry Sankol)
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Online seit 9. Februar

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Wohnraummiete

Erfüllung durch Hinterlegung bei unbekanntem Konto des Vermieters?


OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026 - 18 U 119/24
(Arnim Krause)
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Allgemeines Zivilrecht

Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!


OLG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2026 - 12 U 44/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 6. Februar

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Werkvertragsrecht

Kein Erfolg, kein Werklohn!


AG Köln, Urteil vom 11.12.2025 - 111 C 171/25
(Stephan Bolz)
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Gewerberaummiete

Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!


KG, Beschluss vom 07.04.2025 - 8 U 161/24
(Marc Biebelheimer)
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Online seit 5. Februar

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Vergabe

Ersatzvornahme = vergleichbare Rechtsfolge?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.05.2025 - VgK-17/2025
(Lorris Densow)
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Prozessuales

Kosten von sinnlosem Sachverständigengutachten muss der Veranlasser (trotz Obsiegens) tragen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
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Online seit 3. Februar

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Öffentliches Recht

Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft


LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2025 - L 2 AS 559/25
(Maik Fodor)
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Online seit 2. Februar

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Vergabe

Nachprüfungsverfahren sind für öffentliche Auftraggeber nicht unvorhersehbar!


VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25 (nicht bestandskräftig)
(Sebastian Weirauch)
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Immobilien

Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag


OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 30. Januar

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Vergabe

Gesonderte Vorlage von Referenzen trotz Präqualifikation nur mit dem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 16.01.2025 - VK 1-112/24
(Tanja Turner)
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Öffentliches Recht

Für anderweitige Unterbringung von Mietern reicht ein Angebot zumutbaren Wohnraums


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 14 B 1074/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 28. Januar

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Vergabe

Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?


VK Saarland, Beschluss vom 15.09.2025 - 3 VK 2/25
(Nicole Glaser)
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Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
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Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
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Online seit 27. Januar

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Vergabe

Beklagter ist im Vergaberecht der Auftraggeber, nicht die Vergabestelle!


LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025 - 3 O 1463/23
(Jan-Eric Smolarek)
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Online seit 26. Januar

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Vergabe

Verfahrensaufhebung wegen nachträglicher Änderung aus internen Gründen?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025 - VgK-10/2025
(Desiree M. Jung; Maria Vertrova)
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Online seit 23. Januar

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Öffentliches Baurecht

"Grundlegend anderes Bauvorhaben" ist keine "erweiternde Erneuerung"!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520
(Marian Klepper)
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Online seit 22. Januar

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Vergabe

Unabhängigkeit als Eignungskriterium?


VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025 - VK 1-48/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
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Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
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Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 20. Januar

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Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
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 R 
Immobilien

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
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Online seit 19. Januar

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Vergabe

Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!


OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
(Johannes Mosters)
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Online seit 15. Januar

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Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 14. Januar

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Nachbarrecht

Baumaßnahmen dürfen dem Nachbarn das Heizen nicht vermießen.!


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 12. Januar

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Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
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Online seit 9. Januar

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Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
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Online seit 5. Januar

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Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 2. Januar

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Vergabe

Fördermittelverlust rechtfertigt Vorabgestattung des Zuschlags!


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
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Prozessuales

Fachkundige Partei braucht kein Privatgutachten!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
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Online seit 31. Dezember 2025

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Vergabe

Keine Abwägung bei Verzicht auf Losaufteilung?


VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024 - 3 VK 2/24
(Frederic Delcuvé)
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Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlags- und Abwasser


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
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Online seit 30. Dezember 2025

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Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 24. Dezember 2025

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Vergabe

Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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Prozessuales

Beschlussklage: Wer kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkennen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 23. Dezember 2025

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Vergabe

Auftraggeber hat Voraussetzungen für den Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung zu prüfen!


VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 2/25 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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