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Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, 03.03.2026 - 10 U 88/25
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Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22
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Keine Formularvollmacht für „freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, 23.01.2026 - V ZR 91/25
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Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, 08.09.2025 - 12 U 26/25
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Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, 18.03.2026 - 11 U 109/23
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Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, 20.01.2026 - 13 C 244/24
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Neue Richtlinien sollen Vergabeverfahren entschlacken
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. März)


Neueste Leseranmerkungen
VK Sachsen:
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Dokument öffnen IBR 2026, 1
Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
Dokument öffnen IBR 2025, 527
Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
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Zeitschriftenschau:
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Dokument öffnen IBR 2026, 168
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Bauvertrag

Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!


LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2026 - 315 O 57/25
(Tobias Friedhoff)
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Architekten und Ingenieure

Bauüberwacher schuldet keine "terminliche" Koordination der Bauunternehmen!


Besprochener Beitrag: "Die Reichweite der Leistungspflichten beim aufsichtsführenden Architekten" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Anlasslose Preisaufklärung kann Bieterrechte verletzen!


VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2025 - 1/SVK/009-25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Kaufrecht

Über das "Wie" der Nachbesserung entscheidet der Verkäufer!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2026 - 6 U 128/24
(Wolfgang Kau)
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Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

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Bauträger

Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!


BGH, Urteil vom 23.01.2026 - V ZR 91/25
(Dirk Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Preisprüfung auch unter der Aufgreifschwelle!


VK Westfalen, Beschluss vom 13.03.2026 - VK 12/26 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
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Wohnungseigentum

Technikraum: Ist er sondereigentumsfähig und muss er allen gehören?


BGH, Urteil vom 20.02.2026 - V ZR 34/25
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Online seit 31. März

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Architekten und Ingenieure

Auch der Bauherr ist zu überwachen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2026 - 12 U 2/25
(Thomas Käseberg)
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Vergabe

Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!


VK Sachsen, Beschluss vom 14.10.2025 - 1/SVK/029-25
(Tony Selle)
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Öffentliches Baurecht

Darf der Bebauungsplan fossile Heizungen verbieten?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026 - 1 KN 40/22
(Johannes Hörnicke)
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Wohnungseigentum

Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
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Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. März

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Bauvertrag

Leistung auf Obergeschosse begrenzt: Mehrvergütung für Arbeiten im Erdgeschoss!


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 165/24 (nicht rechtskräftig)
(Stephan Bolz)
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Vergabe

Bindefristverlängerung statt Aufhebung!


BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025 - Verg 11/25
(Sven Grosse)
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Vergabe

Streitwertbemessung richtet sich nach "Angreiferinteresse"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 16/25
(Yael Gutmacher)
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Öffentliches Baurecht

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?


VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026 - 9 ZB 25.91
(Konstantin Krüger)
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Gewerberaummiete

Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025 - 4 U 1/25
(Lars Kölling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24
(Christian Kleindopff)
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Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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Sachverständige

Nur Kostenrahmen mitgeteilt: Vergütungsverlust bei "Kostenexplosion"?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026 - 10 WF 1/26
(Björn Westrich)
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Prozessuales

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde


BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24
(Maik Fodor)
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Prozessuales

Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund


LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025 - 1 O 79/24
(Philipp Valentin)
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Online seit 27. März

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Bauvertrag

Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?


OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025 - 16 U 77/24
(Janis Heiliger)
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Öffentliches Baurecht

Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?


VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 CS 25.2028
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Beweislast und -erleichterungen für Schadensersatzansprüche


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Was den Mieter betrifft, darf er auch einsehen!


AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025 - 3 C 114/24
(Wolfgang Dötsch)
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Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
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Wohnungseigentum

Zertifizierungsanforderungen für WEG-Verwalter und Mitarbeiter


AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025 - 922 C 3010/24
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Nachtrag berechtigt? Feststellung nach § 650d BGB zulässig!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Friedrich Schütter)
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 R 
Prozessuales

Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025 - 9 C 5016/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Online seit 26. März

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Architekten und Ingenieure

Mitgeplant, mitverschuldet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2025 - 19 U 134/24
(Kristina Eistert)
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Öffentliches Baurecht

Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen!


BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025 - 4 BN 4.25
(Marvin Klein)
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Online seit 25. März

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Architekten und Ingenieure

Volles Honorar trotz unvollständiger Leistungen?


OLG Celle, Urteil vom 28.01.2026 - 14 U 81/22
(Thomas Ryll)
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Öffentliches Baurecht

Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026 - 1 LA 64/25
(Stefan Pützenbacher)
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Wohnraummiete

Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?


BGH, Beschluss vom 21.01.2026 - XII ZB 142/25
(Maik Fodor)
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Sachverständige

Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026 - 18 W 3/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 24. März

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Architekten und Ingenieure

HOAI-Mindestsätze durch die "Hintertür"?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marvin Schippers)
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 R 
Vergabe

Rüge einer Unterkalkulation eines Mitbewerbers


OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026 - 11 Verg 5/25
(Stefan Geheeb; Joschka Kembitzky)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Untersagung ungenehmigter Nutzung: Baubehörde muss Bestandschutz nicht klären!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026 - 5 S 2295/25
(Helmut Redeker)
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Prozessuales

Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
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Online seit 23. März

 R 
Bauhaftung

Anscheinsbeweis bei Gebäudeschäden nach Grundwasserabsenkung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026 - 5 U 27/25
(Markus Vogelheim)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!


LG Bochum, Urteil vom 18.02.2026 - 13 O 117/25
(Alexander Petschulat; Caroline Schmülling)
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Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß


BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Zwangsvollstreckung

Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung: Wie bemisst sich die Vorschusshöhe?


KG, Beschluss vom 17.02.2026 - 7 W 33/25
(Georg Rehbein)
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