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Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
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Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
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Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 2/25
Dokument öffnen Volltext
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Dokument öffnen Volltext
Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
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Vergabe

Angabe falscher Firmenadresse kann zum Ausschluss führen


VK Westfalen, Beschluss vom 04.07.2025 - VK 3-31/25
(Olaf Otting)
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Öffentliches Baurecht

Unzulässigkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots


OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025 - 1 A 106/21
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!


LG München I, Urteil vom 05.02.2025 - 14 S 9406/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs


AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025 - 9 C 6/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?


AG München, Urteil vom 28.11.2024 - 1293 C 17375/24 WEG
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der behördlichen Bauakte!


VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsrücknahme auch bei Vergleichswiderruf grundsätzlich unwiderruflich


OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025 - 4 U 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

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Bauvertrag

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?


OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?


Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!


VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025 - VK 2-45/25 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Kaufrecht

Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erstherstellungsanspruch treuwidrig?


LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980b C 47/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Bausicherheiten

Auch Kaufpreiszahlungen sind Baugeld!


OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23
(Andreas Stammkötter)
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Immobilien

Muffiger Geruch = Sachmangel?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 27/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

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Bauvertrag

Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Till Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Überwiegendes Mitverschulden bei offenkundiger Gefahr eines erneuten Schadenseintritts!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Rügepräklusion vs. Aufgreifen von Vergaberechtsverstößen von Amts wegen


BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025 - Verg 4/25
(Tobias Hänsel)
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Immobilien

Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?


OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025 - 7 U 25/25
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Versicherungen

Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen


OLG Celle, Urteil vom 10.07.2025 - 11 U 179/24
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
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 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. August

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Bauvertrag

Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Till Fischer)
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Bauvertrag

Kein Nutzungsausfallschaden bei einem als "Partyraum" genutzten Kellerraum!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bauträger

Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?


OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025 - 12 U 12/24
(Lukas Schneider)
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Vergabe

Mindestanforderungen an Referenzen sind auslegungsbedürftig!


BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025 - Verg 2/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025 - 2 L 33/25
(Helmut Redeker)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Baustellenüberwachung, keine Vergütung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.06.2025 - 7 U 123/24
(Daniel Schulte zur Oven)
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Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!


AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025 - 82 C 2493/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. August

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Bauvertrag

Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung: Risiko liegt beim Unternehmer!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23
(Oliver Elzer)
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Wohnraummiete

Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!


AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025 - 10 C 78/24
(Andreas Reng)
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 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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Online seit 25. August

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Bauvertrag

Kein Auftrag, keine Haftung!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
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 R 
Bauvertrag

Über mündliche Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 25%-iges Mitverschulden!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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Werkvertragsrecht

Heizungsbauer muss auf unzureichende Entlüftungsverhältnisse hinweisen!


OLG Rostock, Urteil vom 08.09.2023 - 5 U 266/20; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 183/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas J. Michalczyk)
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Bauträger

Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!


OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025 - 8 U 193/22
(Tobias Friedhoff)
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Vergabe

Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!


LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 - 3 O 95/25
(Jennifer Kopco)
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Wohnraummiete

Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
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Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!


AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025 - 14 C 19/25 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis


AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025 - 49 C 468/24
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!


AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025 - 46 C 55/24
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 36/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Ausschluss von der Eigentümerversammlung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
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 R 
Sachverständige

Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025 - 7 U 58/24
(Joachim Seus)
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