Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Beitragssuche


Sortierung nach:
Zeichenerklärung
 R 
Rechtsprechung
 K 
Kurzaufsatz
 L 
Langaufsatz
 S 
Sachverständigenbericht
 Z 
Zeitschriftenschau
 I 
Interview
Siehe auch
Aktuelles
Meistgelesen
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
Dokument öffnen Volltext
Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 2/25
Dokument öffnen Volltext
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Dokument öffnen Volltext
Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 151 bis 164 von insgesamt 164




Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!


OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024 - 4 U 67/23
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Angabe falscher Firmenadresse kann zum Ausschluss führen


VK Westfalen, Beschluss vom 04.07.2025 - VK 3-31/25
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Unzulässigkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots


OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025 - 1 A 106/21
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!


LG München I, Urteil vom 05.02.2025 - 14 S 9406/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs


AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025 - 9 C 6/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?


AG München, Urteil vom 28.11.2024 - 1293 C 17375/24 WEG
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der behördlichen Bauakte!


VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berufungsrücknahme auch bei Vergleichswiderruf grundsätzlich unwiderruflich


OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025 - 4 U 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?


OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Architekten und Ingenieure

LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?


Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!


VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025 - VK 2-45/25 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025 - 10 U 27/25
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erstherstellungsanspruch treuwidrig?


LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980b C 47/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. August

 R 
Bausicherheiten

Auch Kaufpreiszahlungen sind Baugeld!


OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23
(Andreas Stammkötter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Muffiger Geruch = Sachmangel?


OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 27/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. August

 R 
Bauvertrag

Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Till Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Überwiegendes Mitverschulden bei offenkundiger Gefahr eines erneuten Schadenseintritts!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rügepräklusion vs. Aufgreifen von Vergaberechtsverstößen von Amts wegen


BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025 - Verg 4/25
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Immobilien

Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?


OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025 - 7 U 25/25
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen


OLG Celle, Urteil vom 10.07.2025 - 11 U 179/24
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. August

 R 
Bauvertrag

Fehlende Brandschutzdokumentation der Unterdecken ist ein (Bau-)Mangel!


OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 142/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Till Fischer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kein Nutzungsausfallschaden bei einem als "Partyraum" genutzten Kellerraum!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen?


OLG Schleswig, Urteil vom 10.07.2025 - 12 U 12/24
(Lukas Schneider)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen an Referenzen sind auslegungsbedürftig!


BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025 - Verg 2/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025 - 2 L 33/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Baustellenüberwachung, keine Vergütung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 04.06.2025 - 7 U 123/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!


AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025 - 82 C 2493/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Bauvertrag

Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung: Risiko liegt beim Unternehmer!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Beginn der Sperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!


AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025 - 10 C 78/24
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. August

 R 
Bauvertrag

Kein Auftrag, keine Haftung!


KG, Urteil vom 29.01.2025 - 21 U 58/24
(Yannic Linnemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Über mündliche Bedenken hinweggesetzt: Auftraggeber trifft 25%-iges Mitverschulden!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Heizungsbauer muss auf unzureichende Entlüftungsverhältnisse hinweisen!


OLG Rostock, Urteil vom 08.09.2023 - 5 U 266/20; BGH, Beschluss vom 11.06.2025 - VII ZR 183/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!


OLG Braunschweig, Urteil vom 31.07.2025 - 8 U 193/22
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!


LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 - 3 O 95/25
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft


BGH, Urteil vom 06.08.2025 - VIII ZR 161/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!


AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025 - 14 C 19/25 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis


AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025 - 49 C 468/24
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!


AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025 - 46 C 55/24
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlagevereinbarung erfasst im Zweifel auch anfängliche Mängel!


BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 36/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ausschluss von der Eigentümerversammlung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Protokollführung durch den Sachverständigen!


OLG Hamm, Urteil vom 29.07.2025 - 7 U 58/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Architekten und Ingenieure

Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Bezahlung der Schlussrechnung?


OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 - 12 U 67/24
(Philipp Scharfenberg; Marcel Zühlsdorff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Unterzeichnen fremder Entwürfe als Berufspflichtenverstoß


VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2025 - 36 K 984/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!


VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024 - VK 12/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!


OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025 - 25 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete


BGH, Beschluss vom 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Bauvertrag

Rechnung offen: Arbeitseinstellung zulässig!


OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024 - 8 U 14/22; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 162/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025 - 19 U 127/24
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

(Sekundär-)Haftung des Architekten trotz Verjährung?


OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 - 12 U 67/24
(Philipp Scharfenberg; Marcel Zühlsdorff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025 - 1 B 87/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?


AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025 - 514 C 112/24
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Bauvertrag

Baustrom und -wasser zu teuer: Umlageklausel ist unwirksam!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Umlage der Kosten für Bauleistungsversicherung: Abzug von 0,35% ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?


VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!


KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25 (nicht rechtskräftig)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauvertrag

Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Bauvertrag

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln


BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Bauvertrag

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 11. August

 R 
Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Bausicherheiten

Bürgschaft auf erstes Anfordern: Voraussetzungen der Inanspruchnahme?


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag insolvenzrechtlich teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Öffentliches Baurecht

Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung = Entgeltforderung!


LG Koblenz, Urteil vom 11.07.2025 - 8 O 119/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Verbraucherbauvertrag

Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag muss Telefonnummer enthalten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Juli

 R 
AGB

Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Juli

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Juni

 R 
Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Juni

 R 
Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Juni

 R 
Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Juni

 R 
Vergabe

"Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag