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Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25
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Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23
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WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25
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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26
Dokument öffnen Volltext
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25
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Mietvertrag: 9 Fallstricke, auf die Mieter unbedingt achten müssen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
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OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
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IconAlle Sachgebiete
Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Dokument öffnen Langaufsatz
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Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 144 von insgesamt 144




Online seit heute

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Bauhaftung

Nachforschungspflicht für Versorgungsleitungen auf privatem Grund?


OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026 - 5 U 39/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Vergabe

Auslegung von Eignungskriterien strikt anhand der Auftragsbekanntmachung


OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2026 - Verg 2/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grenzen der Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen: Objektprinzip


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 50/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauträger

WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!


OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026 - 10 U 39/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen Schreibfehler


OVG Bremen, Urteil vom 14.04.2026 - 1 D 408/24
(Sebastian Dewaldt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026 - 14 W 456/26
(Jana Gelfert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Übertragung der Erhaltungslast: Erhaltungsbeschlüsse sind weiterhin möglich!


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 102/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht nur Willkürkontrolle bei Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen!


BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 50/25
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Bauarbeitsrecht

Textform genügt für Auslösung der Klagefrist bei tariflicher Ausschlussfrist!


LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Geprüft und nachverhandelt: Kein Widerrufsrecht!


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025 - 10 U 79/25
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026 - 14 S 329/25
(Mona Günther)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?


BGH, Beschluss vom 06.05.2026 - VII ZB 9/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bauvertrag

Über dem Boden ist nicht im Boden!


OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025 - 16 U 124/23; BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZR 37/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Amelsberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Energieberater garantiert nichts!


OLG Koblenz, Urteil vom 24.03.2026 - 3 U 779/25
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung


OLG München, Urteil vom 25.09.2025 - 32 U 626/25
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen


LG München I, Urteil vom 30.07.2025 - 1 S 14732/24 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!


LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025 - 7 O 212/25
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 21.04.2026 - XI ZR 12/25
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenzverfahren aufgehoben: Kläger muss Zivilprozess wiederaufnehmen!


OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 U 112/23
(Kathrin Heerdt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026 - 1 LB 102/25
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026 - 2-11 S 194/25
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum der WEG bei Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme


LG München I, Beschluss vom 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Nachbarrecht

Unangekündigter Drohnenüberflug zur Planung einer Photovoltaikanlage?


LG Hamburg, Urteil vom 29.10.2025 - 315 O 151/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Gewerberaummiete

Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?


OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025 - 3 U 94/25
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Begründung & mehr


AG Clausthal-Zellerfeld, Urteil vom 29.01.2025 - 44 C 127/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Hauskauf: Wer unvollständig und bagatellisierend antwortet, täuscht arglistig!


OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026 - 22 U 66/25
(Henrik Kirchhoff; Jasmin Pfändner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Nachbarrecht

Dachvermessung per Drohne auch gegen den Willen eines Bewohners?


AG München, Beschluss vom 05.01.2026 - 222 C 2/26
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. Mai

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Gewerberaummiete

WEG kann Mieten selbst eintreiben


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2025 - 12 U 748/25
(Iris Glönkler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. Mai

 R 
Vergabe

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen Spezifikationen zwingend?


EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - Rs. C-568/24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Immobilien

Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens


BGH, Urteil vom 27.03.2026 - V ZR 169/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 12. Mai

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Vergabe - Bau und Immobilien

Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026 - 1 VK 15/26
(Nicole Glaser)
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Online seit 11. Mai

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Öffentliches Baurecht

Ferienwohnungen sind im Wohngebiet die Ausnahme, nicht die Regel!


VG Schwerin, Urteil vom 24.03.2026 - 2 A 370/21
(Johannes Hörnicke)
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Wohnungseigentum

Nur formelle Mängel genügen nicht, um einen Sanierungsbeschluss zu Fall zu bringen!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026 - 2-13 S 37/25
(Beate Müller)
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Online seit 8. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!


BVerwG, Urteil vom 25.03.2026 - 7 C 3.25
(Konstantin Krüger)
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Gewerberaummiete

Keine Kostenobergrenze für Wartungskosten gemeinschaftlich genutzter technischer Anlagen in AGB


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
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Online seit 7. Mai

 R 
Gewerberaummiete

AGB-Transparenz des Begriffs "Kosten der Wartung"


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026 - 4 U 102/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

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Allgemeines Zivilrecht

Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden


VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen?


LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025 - 9 S 32/25
(Nathalie Schulte)
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 R 
Wohnraummiete

Bohren in Terrassentür muss nicht sein!


AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025 - 14 C 194/24
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!


LG Köln, Urteil vom 27.03.2026 - 18 O 17/25
(Natalie Henrici)
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 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Gewerberaummiete

Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!


BGH, Urteil vom 11.03.2026 - XII ZR 51/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
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Online seit 4. Mai

 R 
Wohnraummiete

Keine Umlagefähigkeit einer Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte


AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026 - 8 C 343/25
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Vergabe

Anwendbarkeit der §§ 73 ff. VgV auf Leistungen der Ausstellungsgestaltung nach HOAS


VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026 - VK 2-131/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025 - 714 C 160/25
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?


LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025 - 5 O 2252/22
(Lukas Schneider)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Vergabe

Detailliertes Raumbuch macht Mietgesuch nicht zum Bestellbau!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?


VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025 - 12 A 2759/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Vergabe

Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026 - VK 42/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026 - 63 S 205/25
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Gewerberaummiete

Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe


OLG München, Urteil vom 12.02.2026 - 14 U 1880/25
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!


AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025 - 13 C 15/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufklärung über Altlasten in Vertragsverhandlungen?


OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026 - 2 U 1333/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Bauvertrag

Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!


LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026 - 3 O 22/23
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025 - 814 C 71/23
(Henry Naeve)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026 - 70 C 79/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Einheitliche Objekte auch bei räumlicher Trennung?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Horizontale Objekttrennung zwischen Freianlagen und Verkehrsanlagen


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
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 L 
Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kostenberechnung anhand der Lebenszykluskosten


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
(Sebastian Weirauch)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. April

 R 
Wohnungseigentum

Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026 - 2-13 S 113/25
(Burkhard Rüscher)
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 R 
Prozessuales

Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 83/25 (nicht rechtskräftig)
(René Ritter)
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Online seit 7. April

 R 
Wohnraummiete

"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Verordnungstextes ist unwirksam!


AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025 - 10 C 25/25
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Verletzung des Einsichtsrecht in Unterlagen begründet allein keine Beschlussanfechtung!


LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 - 15 S 88/25
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags


LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 311 O 136/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!


LG München I, Urteil vom 27.02.2025 - 36 S 11557/22 WEG
(Matthias Seiler)
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Online seit 2. April

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Immobilien

Haftungsklausel für Sondernachfolger wirkungslos?


KG, Beschluss vom 10.03.2026 - 1 W 49/26
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 1. April

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Wohnungseigentum

Muss eine Ansparrücklage zeit- oder betragsmäßig begrenzt sein?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Online seit 31. März

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Wohnungseigentum

Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?


AG München, Urteil vom 31.07.2025 - 1293 C 24514/24 WEG
(Ralf Jürging)
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Immobilien

Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?


OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026 - 3 U 51/25
(Konstantin Krüger)
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Allgemeines Zivilrecht

Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 - 4 U 342/25
(Jürgen Ulrich)
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Prozessuales

Streit zwischen Wohnungseigentümern: Schlichtung erforderlich - jedenfalls in Hessen


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 115/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 30. März

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Vergabe

Streitwertbemessung richtet sich nach "Angreiferinteresse"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 16/25
(Yael Gutmacher)
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Öffentliches Baurecht

Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?


VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026 - 9 ZB 25.91
(Konstantin Krüger)
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Gewerberaummiete

Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025 - 4 U 1/25
(Lars Kölling)
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Gewerberaummiete

Schriftform, Auslegung und Bestimmbarkeit


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 32 U 3124/24
(Christian Kleindopff)
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Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: Keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 27. März

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Öffentliches Baurecht

Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?


VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 CS 25.2028
(Johannes Hörnicke)
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Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
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Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
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Online seit 26. März

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Öffentliches Baurecht

Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen!


BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025 - 4 BN 4.25
(Marvin Klein)
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Online seit 19. März

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Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
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Online seit 18. März

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Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
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Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. März

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Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
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Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
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Online seit 13. März

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Vergabe

IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!


VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 - 29 K 9511/24
(Alexander Petschulat)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Schaffung bezahlbaren Wohnraums sticht Artenschutz!


VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - 24 L 67/26
(Johannes Hörnicke)
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Wohnungseigentum

Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026 - 2-13 T 7/26
(Johannes Hogenschurz)
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Immobilienmakler

Wenn der Mieter Datenauskunft verlangt: Daten löschen und alles gut?


OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.12.2025 - 5 U 82/24
(Janina Winz)
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Online seit 12. März

 K 
Prozessuales

Streitwert der Berufung nach Rücknahme


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
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Online seit 11. März

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
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 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 3. März

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Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 27. Februar

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Öffentliches Baurecht

Baurechtsentzug nur unter Berücksichtigung der Eigentümerinteressen!


VGH Bayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 1 N 23.932
(Marian Klepper)
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Online seit 26. Februar

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Öffentliches Baurecht

Bekanntmachungsmangel wegen verspäteter Ausfertigung eines Bebauungsplans?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2025 - 7 B 158/25
(Marvin Klein)
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Online seit 25. Februar

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AGB

Abschwächen ≠ Aushandeln!


OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026 - 18 U 53/25
(Thomas Ryll)
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Versicherungen

Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025 - 8 U 421/25
(Florian Krause-Allenstein)
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