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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
Dokument öffnen Volltext
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, 06.03.2025 - 15 U 41/23
Dokument öffnen Volltext
Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25
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Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 4 U 67/23
Dokument öffnen Volltext
Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 5 U 103/23
Dokument öffnen Volltext
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23
Dokument öffnen Volltext
Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. August)


Neueste Leseranmerkungen
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 117 von insgesamt 117




Online seit gestern

 R 
Architekten und Ingenieure

Konkludente Abnahme der Architektenleistung durch Bezahlung der Schlussrechnung?


OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 - 12 U 67/24
(Philipp Scharfenberg; Marcel Zühlsdorff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Unterzeichnen fremder Entwürfe als Berufspflichtenverstoß


VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2025 - 36 K 984/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!


VK Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2024 - VK 12/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!


OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025 - 25 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete


BGH, Beschluss vom 15.07.2025 - VIII ZB 69/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Bauvertrag

Rechnung offen: Arbeitseinstellung zulässig!


OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024 - 8 U 14/22; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 162/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025 - 19 U 127/24
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

(Sekundär-)Haftung des Architekten trotz Verjährung?


OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025 - 12 U 67/24
(Philipp Scharfenberg; Marcel Zühlsdorff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025 - 1 B 87/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?


AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025 - 514 C 112/24
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Bauvertrag

Baustrom und -wasser zu teuer: Umlageklausel ist unwirksam!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Umlage der Kosten für Bauleistungsversicherung: Abzug von 0,35% ist wirksam vereinbart!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?


VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VK B 1-4/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 3.25
(Alexander Petschulat; Gabi Ikert-Tharun)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!


KG, Beschluss vom 15.05.2025 - 17 U 4/25 (nicht rechtskräftig)
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Bauvertrag

Zuschlagshöhe bei VOB/B-Nachträgen?


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 21 U 176/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Sache: Stundensatz von 150 - 300 Euro?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Bauträger

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Bauträger

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Kaufrecht

Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025 - 12 U 164/24
(Tobias Köhler)
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 R 
Sachverständige

Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln


BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
(Georg Sturmberg)
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 R 
Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Bauträger

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!


OLG München, Beschluss vom 04.07.2025 - 19 U 3738/24
(Matthias Hilka)
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 R 
Wohnraummiete

Wer nicht hören will, muss fühlen ...!


AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025 - 49 C 237/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung


AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024 - 21 C 402/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Bauvertrag

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025 - 4 U 92/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.06.2025 - 2-09 S 12/25
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft


AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025 - 480 C 7761/24
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Bauvertrag

Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!


OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023 - 19 U 75/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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 R 
Vergabe

Verhältnis eines Verfahrens nach § 160 Abs. 1 GWB zu gerichtlichem Eilrechtschutz


VG Köln, Beschluss vom 22.05.2025 - 4 L 960/25
(Lars Mörchen)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterricht (z.B. E-Learning): Rückforderung von Zahlungen bei fehlender Zulassung


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 12. August

 R 
Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherung auch bei Fördermitteln und Gesellschaften der öffentlichen Hand


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2025 - 2-32 O 32/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist eine wirtschaftliche Dienstleistung


EuGH, Urteil vom 10.07.2025 - Rs. C-715/23
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 11. August

 R 
Bauvertrag

Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 - 12 U 110/24
(Marc Plücker)
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 R 
Wohnungseigentum

Folgen unbestimmter Beschlüsse - Balkonkraftwerk


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!


OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2024 - 6 U 116/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern


KG, Beschluss vom 30.06.2025 - 7 W 3/25
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Öffentliches Recht

Für die öffentliche Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2025 - 28 K 6488/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Verbraucherbauvertrag

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!


OLG München, Urteil vom 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. August

 R 
Bauinsolvenz

Wann ist ein Bauvertrag insolvenzrechtlich teilbar?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!


VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025 - VK 1-34/25 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Kus)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Doppelte Durchsicht der Akte ist nicht voll vergütungsfähig!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2025 - L 10 KO 679/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. August

 R 
Bauinsolvenz

Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?


BGH, Urteil vom 17.07.2025 - IX ZR 70/24
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Vergabe

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Auswirkungen für die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure


(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Langaufsatz

 R 
Nachbarrecht

Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?


LG Köln, Urteil vom 21.05.2025 - 13 S 202/23
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 31. Juli

 R 
Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 30. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Juli

 R 
Öffentliches Baurecht

Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
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 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung = Entgeltforderung!


LG Koblenz, Urteil vom 11.07.2025 - 8 O 119/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag muss Telefonnummer enthalten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
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Online seit 21. Juli

 R 
AGB

Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig, aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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Online seit 14. Juli

 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 35/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. Juli

 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

 R 
Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. Juni

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Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 23. Juni

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Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 20. Juni

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Vergabe

"Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
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Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
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Online seit 18. Juni

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Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

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Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. Juni

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Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

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Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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Online seit 28. Mai

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Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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