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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
Dokument öffnen Volltext
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23
Dokument öffnen Volltext
Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!
OLG Frankfurt, 17.02.2025 - 29 U 42/24
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Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 28. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BVerfG:
Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Bauvertrag

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
(Frederic Jürgens)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?


OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
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Vergabe

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

eEB: Wann ist seine Beweiswirkung vollständig entkräftet?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!


OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

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Bauvertrag

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20; BGH, Beschluss vom 12.02.2025 - VII ZR 56/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

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Bauvertrag

Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!


Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann ist eine anwaltliche Vertretung des AG im Nachprüfungsverfahren notwendig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
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Online seit 26. Mai

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Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Bauvertrag

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!


OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Fünf Ferienwohnungen sind kein Sägewerk!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

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Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
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 R 
Prozessuales

Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Umplanung ist (hier) vom vereinbarten Pauschalhonorar umfasst!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Bauvertrag

Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?


KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Übernahme der Verantwortung durch qualifizierte elektronische Signatur


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Keine Enthaftung ohne Risikoaufklärung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2025 - 22 U 19/24
(Alexander Zahn)
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 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Duldungsverfügung gestaltet die zivilrechtliche Lage


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
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 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
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Online seit 16. Mai

 R 
Bauvertrag

Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 - 5 U 53/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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