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OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen konkreter Dokumentation!
VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/2024
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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BVerfG:
Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!
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VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Bauvertrag

Keine Mitarbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
(Stephan Bolz)
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 S 
Bautechnik

Funktion ist zentrale Beschaffenheit - Zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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 R 
Vergabe

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
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Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
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 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss vom Arbeits- zum Amtsgericht nur bei "extremen Verstößen" für Amtsgericht nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
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Online seit gestern

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Architekten und Ingenieure

Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Notenvergabe muss plausibel und nachvollziehbar sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
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Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
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Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Keine fristlose Kündigung eines Hotelpachtvertrags wegen Vermietung zur Unterbringung minderjähriger Geflüchteter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
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Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

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Bauvertrag

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?


OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
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Vergabe

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
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Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
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Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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Rechtsanwälte

eEB: Wann ist seine Beweiswirkung vollständig entkräftet?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
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Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
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Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
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Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
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Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
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Online seit 30. Mai

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Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
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Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
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Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
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Kaufrecht

Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!


OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
(Daniel Schulte zur Oven)
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Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 28. Mai

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Bauvertrag

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20; BGH, Beschluss vom 12.02.2025 - VII ZR 56/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

 Z 
Bauvertrag

Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!


Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann ist eine anwaltliche Vertretung des AG im Nachprüfungsverfahren notwendig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Bauvertrag

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!


OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Fünf Ferienwohnungen sind kein Sägewerk!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Umplanung ist (hier) vom vereinbarten Pauschalhonorar umfasst!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. Mai

 R 
Bauvertrag

Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?


KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Belegeinsicht-Klausel: AGB oder nicht?


LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
(Arnim Krause)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Übernahme der Verantwortung durch qualifizierte elektronische Signatur


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Keine Enthaftung ohne Risikoaufklärung!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2025 - 22 U 19/24
(Alexander Zahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Vermieter darf den Mietvertrag fristlos kündigen!


OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 - 2 U 148/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Temporäres Fassadengemälde keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage


AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Behördliche Duldungsverfügung schlägt auf Mietvertrag durch!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
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 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
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Online seit 16. Mai

 R 
Bauvertrag

Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 - 5 U 53/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25
(Thomas Pöpel)
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Online seit 15. Mai

 R 
Bauträger

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!


OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Bernhard von Kiedrowski)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 82 D 2/24
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Online seit 14. Mai

 R 
Bauvertrag

Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!


OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025 - 4 U 68/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Bausicherheiten

Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. und Mängel: Welcher Abzug?


BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Wann ist ein Aufstockungsverlangen treuwidrig?


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Matthias Hilka)
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Online seit 13. Mai

 R 
Bauvertrag

Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024 - 6 U 797/23
(Iris Oberhauser)
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 R 
Bausicherheiten

Kündigung des Bauvertrags - und was dann?


BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Sekundärhaftung setzt Mangelkenntnis voraus!


KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!


VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024 - 3 VK 3/24
(Julia Zerwell)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm


BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 - 7 C 4.24
(Daniel Schultz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. Mai

 R 
Bauvertrag

Nachfrist kann deutlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist!


OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs); BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 54/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!


BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VII ZR 236/23
(Claus Schmitz)
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 R 
Vergabe

Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!


VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
(Tanja Turner)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Rechtsanwalt kann von ihm erklärte Kündigung nicht in Widerruf umdeuten!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Vergabe

Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024 - VgK-22/2024
(Ingo Wittchen)
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Öffentliches Baurecht

Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 - 10 A 1795/22
(Johannes Hörnicke)
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Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
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Online seit 7. Mai

 R 
Bauträger

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
(Stephan Kleinjohann)
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Architekten und Ingenieure

Architekt behält Honorar trotz Vertragsschlusses mit Verbraucher über Zoom!


OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2025 - 29 U 42/24
(Alexander Petschulat)
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Öffentliches Baurecht

Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz


VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2025 - 2 B 35/24
(Jörg Schmidt)
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Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 6. Mai

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Bauvertrag

Kündigung aus wichtigem Grund auch wegen kleiner Mängel!


OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs); BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 54/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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Online seit 5. Mai

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Bausicherheiten

Wettlauf der Fristen bei § 650f BGB: Wenn der Unternehmer nur als zweiter ins Ziel läuft


OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Philipp Scharfenberg)
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Vergabe

Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
(Valeska Pfarr)
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Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 2. Mai

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Kaufrecht

Ein Mangelverdacht stellt nur ausnahmsweise einen Mangel dar


OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2025 - 10 U 923/24
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Online seit 29. April

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Vergabe

Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!


VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
(Marija Budimir)
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Online seit 28. April

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Vergabe

Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024
(Ilona Renke)
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Online seit 25. April

 K 
Öffentliches Baurecht

Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
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Online seit 24. April

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Architekten und Ingenieure

Architekt im Praktikum ist kein eigener Beruf!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 - 4 S 1741/23
(Alexander Petschulat)
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Online seit 23. April

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Vergabe

Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
(Jacqueline Ahlbach)
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Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
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Online seit 17. April

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Öffentliches Baurecht

Baugrubenverfüllung ohne Bauabsicht: Ersatzbaustoffverordnung anwendbar?


VG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025 - 5 V 2888/24
(Harald Freise)
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Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
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 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 15. April

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Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
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Architekten und Ingenieure

Auch mit Werken anderer Architekten kann man Preise gewinnen


LG Köln, Urteil vom 04.10.2024 - 14 O 145/23
(Alexander Petschulat)
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Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 11. April

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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit vom Verbraucher?


OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
(Philipp Scharfenberg)
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Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
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Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
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Online seit 10. April

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Steuerrecht

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 9. April

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Wohnungseigentum

Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!


AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 16 C 1668/24 WEG
(Michael Krolla)
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Online seit 3. April

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Immobilien

Vorkauf vor Kauf mitteilen?


OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024 - 13 U 64/23
(Martin Butzmann)
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Online seit 2. April

 R 
Wohnungseigentum

Absenkungsbeschluss isoliert anfechtbar


AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
(Alexander Herbert)
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Online seit 31. März

 R 
Wohnungseigentum

Keine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen Wohnungseigentümer


VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnungseigentum

Gestattung einer baulichen Veränderung - Prüfungsmaßstab


AG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2024 - 290a C 55/23
(Beate Müller)
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 R 
Steuerrecht

Unrichtiger Umsatzsteuerausweis geht nicht auf den Grundstückserwerber über


BFH, Urteil vom 05.12.2024 - V R 16/22
(Winfried Eggers)
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Online seit 28. März

 R 
Vergabe

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
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Online seit 26. März

 R 
Vergabe

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
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Immobilienanlagen

Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Thomas Blatt)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Keine Vollstreckung nach § 887 ZPO bei erforderlicher Mitwirkung Dritter?


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 25. März

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Öffentliches Recht

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
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Online seit 24. März

 R 
Immobilien

Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025 - 12 U 130/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 21. März

 R 
Wohnungseigentum

Keine einseitige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels


AG Rosenheim, Urteil vom 17.05.2024 - 13 C 1645/23
(Arnim Krause)
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Online seit 20. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Auch ein Architekt muss auf Bedenken hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024 - 12 U 7/24
(Janis Heiliger)
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Online seit 14. März

 R 
Immobilien

Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024 - 5 W 63/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 11. März

 R 
Bauträger

Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung bei Unwirksamkeit des Zahlungsplans


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25
(Martin Neumann; Kathrin Lehmann)
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Online seit 7. März

 R 
Wohnraummiete

Fristen sind einzuhalten!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024 - 124 C 215/22
(Nele Rave)
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