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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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„Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, 27.05.2025 - 21 U 44/22
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Dokument öffnen Volltext
Prägen auch „Schwarzbauten“ die nähere Umgebung?
BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
Dokument öffnen Volltext
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. Juni)


Neueste Leseranmerkungen
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Bauarbeitsrecht

Abhängige Beschäftigung eines Einzelunter- nehmers ohne eigene Betriebsorganisation


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
(Arne Gehrke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Höhe der Minderung = fiktive Mängelbeseitigungskosten?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Genehmigungsfiktion und Konzentrationswirkung bei Änderung von Windenergieanlagen


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2025 - 7 A 47/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Antrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025 - 22 U 80/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Vertrag und keine Ausschreibung


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Ergänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!


OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 L 
Wohnraummiete

Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?


(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 4. Juni

 R 
Bauvertrag

Keine Mitarbeiter auf der Baustelle: Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 S 
Bautechnik

Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweisungsbeschluss vom Arbeits- zum Amtsgericht nur bei "extremen Verstößen" für Amtsgericht nicht bindend


BGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Notenvergabe muss plausibel und nachvollziehbar sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine fristlose Kündigung eines Hotelpachtvertrags wegen Vermietung zur Unterbringung minderjähriger Geflüchteter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

 R 
Bauvertrag

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?


OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
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 R 
Vergabe

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
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 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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 R 
Rechtsanwälte

Zweifel am Wahrheitsgehalt eines eEB aufgrund bisherigen Verhaltens?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!


OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Bauvertrag

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20; BGH, Beschluss vom 12.02.2025 - VII ZR 56/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 27. Mai

 Z 
Bauvertrag

Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!


Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
(Wolfgang Kau)
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Vergabe

Wann ist eine anwaltliche Vertretung des AG im Nachprüfungsverfahren notwendig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
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