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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, 15.03.2023 - 19 U 75/22
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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
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Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, 21.03.2025 - 17 S 135/24
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Schaden in der Tiefgarage: Haftet der Betreiber?
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BVerfG:
Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
Dokument öffnen IBR 2025, 301
LG Köln:
Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig!
Dokument öffnen IBR 2024, 1062 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 141

Online seit heute

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Architekten und Ingenieure

Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Vergabe

Notenvergabe muss plausibel und nachvollziehbar sein!


BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
(Marija Budimir)
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Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine fristlose Kündigung eines Hotelpachtvertrags wegen Vermietung zur Unterbringung minderjähriger Geflüchteter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen


LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen


AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?


AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
(Frederic Jürgens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?


OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21; BGH, Beschluss vom 20.11.2024 - VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!


VK Sachsen, Beschluss vom 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
(Florian Silm)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

eEB: Wann ist seine Beweiswirkung vollständig entkräftet?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetische Modernisierung der Mietsache


BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024 - 64 S 50/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
(Johannes Hofele)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

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Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bauträger

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?


AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024 - 101 C 161/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Was genau bedeutet "Sanieren" in einem Beschluss der Eigentümerversammlung?


AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
(Guido Jacobs)
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 R 
Kaufrecht

Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!


OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
(Daniel Schulte zur Oven)
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 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 28. Mai

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Bauvertrag

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20; BGH, Beschluss vom 12.02.2025 - VII ZR 56/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 27. Mai

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Bauvertrag

Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!


Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wann ist eine anwaltliche Vertretung des AG im Nachprüfungsverfahren notwendig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!


LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
(Michael Sommer)
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Online seit 26. Mai

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Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
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 R 
Vergabe

Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!


OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!


EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - Rs. C-710/23
(Sven Marco Hartwig)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Bauvertrag

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!


OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Fünf Ferienwohnungen sind kein Sägewerk!


VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 Z 
Allgemeines Zivilrecht

Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?


Besprochener Beitrag: "Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail" von RA Dr. Georg Dietlein/Wiss. Mit. Sam Klomfaß
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bauüberwachung durch Verwalter?


OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf


LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
(Torben Ruf)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Prozessuales

Übermäßiger "Vergleichsdruck" macht Richter befangen!


BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

Online seit 21. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Umplanung ist (hier) vom vereinbarten Pauschalhonorar umfasst!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 U 350/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
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Gewerberaummiete

Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit


OLG Dresden, Urteil vom 19.03.2025 - 5 U 1633/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung


BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 20. Mai

 R 
Bauvertrag

Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?


KG, Urteil vom 09.09.2022 - 21 U 1015/20; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carla Witte)
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