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Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25
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Was gehört in ein Informationsschreiben?
KG, 14.04.2026 - Verg 13/25
Dokument öffnen Volltext
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, 30.01.2025 - 5 U 111/24
Dokument öffnen Volltext
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, 18.12.2023 - VK B 2-29/23
Dokument öffnen Volltext
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25 % ist unwirksam!
OLG Karlsruhe, 12.03.2026 - 19 U 168/24
Dokument öffnen Volltext
Wie kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung wehren?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Schleswig/BGH:
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Cottbus:
Vorrang der Baukammer vor der KfH?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
OLG Naumburg:
Zusatzhonorar wegen verlängerter Bauzeit: Auf die Baufertigstellung kommt es an!
Dokument öffnen IBR 2025, 530
IconAlle Sachgebiete
100 Jahre VOB/B – Zeit für den verdienten Ruhestand?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 147




Online seit 5. Mai

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Architekten und Ingenieure

Der Phönix des Honorarrechts? Wieder kein Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung!


LG Köln, Urteil vom 27.03.2026 - 18 O 17/25
(Natalie Henrici)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Sachverständigenvergütung: Vertrauensschutz aufgrund früherer sachverständiger Betätigung in derselben Sache


OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2026 - 14 W 13/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!


BGH, Urteil vom 11.03.2026 - XII ZR 51/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!


AG Cham, Urteil vom 26.11.2025 - 6 C 318/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Dachflächenfenster in der WEG


LG München I, Beschluss vom 18.03.2026 - 1 S 11382/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Betretungsrecht eines Ziergartens für alle Wohnungseigentümer!


LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 S 4/24
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Wohnraummiete

Keine Umlagefähigkeit einer Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte


AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026 - 8 C 343/25
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht


BGH, Urteil vom 05.02.2026 - III ZR 137/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten


LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026 - 43 T 392/26
(Christian Fritz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Vergabe

Anwendbarkeit der §§ 73 ff. VgV auf Leistungen der Ausstellungsgestaltung nach HOAS


VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026 - VK 2-131/25
(Alexander Petschulat; Katja Hennig)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Formelle Anforderungen an Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bei vermieteten Einfamilienhäusern?


LG Lübeck, Urteil vom 30.03.2026 - 1 S 3/26 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025 - 714 C 160/25
(Melanie Kruse)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. April

 R 
Wohnraummiete

Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich


LG München I, Beschluss vom 03.03.2026 - 31 T 1172/26
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!


OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025 - 12 U 51/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Gewerberaummiete

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in eine vereinbarte Abmahnung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026 - 14 U 128/25
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?


LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025 - 5 O 2252/22
(Lukas Schneider)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026 - 2-13 T 13/26
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Vergabe

Detailliertes Raumbuch macht Mietgesuch nicht zum Bestellbau!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025 - 1/SVK/016-25
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?


VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025 - 12 A 2759/22
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vereinbarung über den Umlagemaßstab von Betriebskosten sind bindend!


AG Neubrandenburg, Urteil vom 25.11.2025 - 103 C 485/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Vergabe

Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026 - VK 42/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026 - 63 S 205/25
(Sascha Christian Federenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Gewerberaummiete

Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe


OLG München, Urteil vom 12.02.2026 - 14 U 1880/25
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Näheverhältnis zum Dritten?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025 - 33 C 2122/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. April

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Bauträger

Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!


OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025 - 2 U 112/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!


AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025 - 13 C 15/25 (nicht rechtskräftig)
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Aufklärung über Altlasten in Vertragsverhandlungen?


OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026 - 2 U 1333/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Bauvertrag

Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!


LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026 - 3 O 22/23
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung


AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025 - 814 C 71/23
(Henry Naeve)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?


BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026 - 101 Va 11/26 (nicht rechtskräftig)
(Konstantin Krüger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Lagerplatz für Holzhackschnitzel im Außenbereich!


VGH Bayern, Beschluss vom 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!


AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026 - 70 C 79/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer müssen bei der Verwalterwahl auswählen dürfen


AG Eckernförde, Urteil vom 26.09.2025 - 6 C 7/23 WEG
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Prozessuales

Vorrang der Baukammer vor der KfH?


LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025 - 6 O 279/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 16. April

 R 
Sachverständige

Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei


OLG München, Beschluss vom 27.03.2026 - 31 W 428/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten


OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026 - 22 W 38/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. April

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Architekten und Ingenieure

Einheitliche Objekte auch bei räumlicher Trennung?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Hilft bei Vorschussüberschreitung ein Antrag auf Vergütungserhöhung?


AG Essen-Borbeck, Beschluss vom 25.03.2026 - 24 H 3/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. April

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Architekten und Ingenieure

Horizontale Objekttrennung zwischen Freianlagen und Verkehrsanlagen


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!


AG Passau, Urteil vom 20.01.2026 - 13 C 244/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung


(Tobias Weber)
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Prozessuales

Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026 - 7 E 645/25
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt muss sich an Schlichtungsverfahren beteiligen!


Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2025 - BG 20/25
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Kostenberechnung anhand der Lebenszykluskosten


VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026 - 2-13 S 80/25 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag