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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25
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Sommerhitze 2025 - gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Online seit 2. Juni

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
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Online seit 30. Mai

 R 
Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
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 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für den Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 27. Mai

 R 
Vergabe

Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
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 R 
Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 26. Mai

 R 
Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
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Online seit 23. Mai

 R 
Prozessuales

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
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Online seit 22. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
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 R 
Prozessuales

Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!


BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
(Harald Eimler)
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Online seit 16. Mai

 R 
Prozessuales

Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
(Oliver Elzer)
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Online seit 15. Mai

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 82 D 2/24
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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Online seit 13. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

Einwirkungsbereiche bestimmen sich unabhängig von Vorbelastungen!


BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 - 7 C 4.24
(Daniel Schultz)
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 R 
Immobilien

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
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Online seit 12. Mai

 R 
Architekten und Ingenieure

Rechtsanwalt kann von ihm erklärte Kündigung nicht in Widerruf umdeuten!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
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Online seit 7. Mai

 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz


VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2025 - 2 B 35/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 5. Mai

 R 
Vergabe

Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
(Valeska Pfarr)
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 R 
Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 25. April

 K 
Öffentliches Baurecht

Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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Online seit 23. April

 R 
Vergabe

Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
(Jacqueline Ahlbach)
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Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
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 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 15. April

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Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
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Online seit 11. April

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Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit vom Verbraucher?


OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
(Philipp Scharfenberg)
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Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
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Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
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