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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24
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Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 138/25
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Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, 23.12.2025 - 2 U 113/18
Dokument öffnen Volltext
Drosselung der Speicherkapazität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 26.02.2026 - 10 W 71/25
Dokument öffnen Volltext
„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
OLG Bamberg, 30.01.2025 - 12 U 133/24
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Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 U 115/23
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. April)


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Das Fortschreiben der Ausführungsplanung im Leistungsbild Technische Ausrüstung
Dokument öffnen Langaufsatz
BGH:
Mangelverdacht = Mangel?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BayObLG:
Bindefristverlängerung statt Aufhebung!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Sachsen:
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
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Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Dokument öffnen IBR 2026, 1
Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 134




Online seit 30. März

 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ersatzfähiger Schaden


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschluss über Zurückstellung von Instandsetzung: keine Anfechtung - kein Schadensersatz!


AG München, Urteil vom 02.07.2025 - 1292 C 17918/24 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Nur Kostenrahmen mitgeteilt: Vergütungsverlust bei "Kostenexplosion"?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026 - 10 WF 1/26
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde


BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Bauvertrag

Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?


OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025 - 16 U 77/24
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?


VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 CS 25.2028
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen


LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026 - 63 S 250/25
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Beweislast und -erleichterungen für Schadensersatzansprüche


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28.01.2026 - 7 C 228/24
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Was den Mieter betrifft, darf er auch einsehen!


AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025 - 3 C 114/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Bescheinigung nach § 35a EStG ist Einzelinteresse


LG Aurich, Urteil vom 07.10.2025 - 1 S 75/25
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zertifizierungsanforderungen für WEG-Verwalter und Mitarbeiter


AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025 - 922 C 3010/24
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Nachtrag berechtigt? Feststellung nach § 650d BGB zulässig!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025 - 9 C 5016/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Mitgeplant, mitverschuldet!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2025 - 19 U 134/24
(Kristina Eistert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen!


BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025 - 4 BN 4.25
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Volles Honorar trotz unvollständiger Leistungen?


OLG Celle, Urteil vom 28.01.2026 - 14 U 81/22
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026 - 1 LA 64/25
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?


BGH, Beschluss vom 21.01.2026 - XII ZB 142/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026 - 18 W 3/26
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Architekten und Ingenieure

HOAI-Mindestsätze durch die "Hintertür"?


OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024 - 4 U 26/21; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 177/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marvin Schippers)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Rüge einer Unterkalkulation eines Mitbewerbers


OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026 - 11 Verg 5/25
(Stefan Geheeb; Joschka Kembitzky)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Untersagung ungenehmigter Nutzung: Baubehörde muss Bestandschutz nicht klären!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026 - 5 S 2295/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 33/24; BGH, Beschluss vom 15.10.2025 - VII ZR 8/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christine Haumer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. März

 R 
Bauhaftung

Anscheinsbeweis bei Gebäudeschäden nach Grundwasserabsenkung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026 - 5 U 27/25
(Markus Vogelheim)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß


BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Zwangsvollstreckung

Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung: Wie bemisst sich die Vorschusshöhe?


KG, Beschluss vom 17.02.2026 - 7 W 33/25
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Versand an das Gerichts-beBPo wahrt Schriftsatzfrist nicht!


BAG, Beschluss vom 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026 - 3 U 50/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Baukostenobergrenze deckelt das Honorar!


OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025 - 24 U 57/22
(Richard Althoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025 - Verg 36/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!


OLG München, Beschluss vom 24.07.2025 - 32 U 1584/24
(Eberhard Rößler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Nicht alle Eigentümer geladen: Beschlüsse sind ungültig!


AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2026 - 73 C 143/25
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Bauvertrag

Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026 - 19 U 44/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Unklare Klauseln sind unwirksam!


OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!


VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Öffentliches Baurecht

Bestandsschutz nur bei gültiger Baugenehmigung!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025 - 1 LA 84/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung


AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026 - 26 C 1728/24 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026 - 2-13 S 22/25
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!


BGH, Urteil vom 11.12.2025 - VII ZR 124/24
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisverbot bei Mithörzeugen?


OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025 - 4 U 117/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Gewerberaummiete

Verfrühte Ausübung des Optionsrechts bleibt wirksam


LG München I, Urteil vom 21.02.2025 - 34 O 3847/24
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine wirksame Unterschriftenersetzung bei kurzfristiger Verhinderung des Richters


BGH, Urteil vom 14.01.2026 - XII ZR 23/23
(Thomas Blatt)
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Online seit 17. März

 R 
Bauvertrag

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!


EuGH, Urteil vom 05.03.2026 - Rs. C-564/24
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Wohnraummiete

Auch ein geringer Befall von Papierfischchen ist ein Mietmangel!


AG Hamburg, Urteil vom 15.08.2025 - 49 C 2/24
(Thomas Emmert)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!


AG Köln, Urteil vom 07.07.2025 - 202 C 27/25
(Florian Ernst)
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 R 
Schiedswesen

Schiedsgutachter "fällt aus": Gericht bestimmt Höhe der Mängelbeseitigungskosten!


BGH, Urteil vom 18.12.2025 - VII ZR 53/23
(Thomas Manteufel)
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 R 
Steuerrecht

BFH-Kernaussage: Zulässigkeit typisierter Nettokaltmieten im Bewertungsrecht


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
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Online seit 16. März

 R 
Immobilien

"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - aber Grenzen?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026 - 12 U 156/24 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
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 R 
Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bundesmodells


BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24
(Dario Arconada)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Bauvertrag

Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme?


KG, Urteil vom 03.03.2026 - 21 U 109/24
(René Buscher)
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