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Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
Dokument öffnen Volltext
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, 22.07.2025 - 2 U 70/24
Dokument öffnen Volltext
Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
Dokument öffnen Volltext
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Abzug neu für alt (mehr) nach der Mängelbeseitigung!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Dezember)

Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
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Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg/BGH:
Rechnung vorbehaltlos bezahlt: Forderung dadurch anerkannt?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Verzug ist mit eigenem Personal aufzuholen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist: Gesetzte Frist wird verlängert!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 150 von insgesamt 186




Online seit 19. November

 R 
Kaufrecht

Einbauküche mit kleinen und optischen Mängeln: Käufer kann zurücktreten!


OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2025 - 16 U 22/24
(Daniel Schulte zur Oven)
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Online seit 18. November

 R 
Bauvertrag

Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist: Gesetzte Frist wird verlängert!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 - 12 U 134/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
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 R 
Rechtsanwälte

Vertrauen ist gut, Rückfrage ist besser!


OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024 - 7 U 57/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 17. November

 R 
Bauvertrag

Schwarzgeldabrede kennt keine Gewinner!


OLG München, Beschluss vom 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau; BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 60/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Verlust des Versicherungsschutzes?


OLG Köln, Beschluss vom 14.10.2025 - 9 U 50/25
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Sind spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen?


BVerwG, Urteil vom 11.09.2025 - 7 C 7.24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar


LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025 - 30 S 59/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025 - 2-13 S 68/24
(Thomas Pöpel)
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 R 
Rechtsanwälte

Stundenaufwand ist nachprüfbar abzurechnen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025 - 6 U 126/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!


OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 - 4 W 153/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Architekten und Ingenieure

Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 38/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Oliver Moufang)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Mindestanforderungen bestätigt: Kein Ausschluss!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2025 - 3 VK 14/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!


LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. November

 R 
Vergabe

Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!


OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025 - 13 Verg 7/25
(Oskar Maria Geitel; Elisabeth Schneider)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Versicherungen

Wasseraustritt "bestimmungswidrig"?


OLG Nürnberg, Urteil vom 03.11.2025 - 8 U 9/25 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Schmitz-Gagnon)
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 R 
Sachverständige

Gutachtenergänzung ist kein Muss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025 - 7 U 71/25
(Nikklas Biller-Bomhardt)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!


LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025 - 2 OH 36/23; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025 - 2 OH 36/23
(Fabian Bartoszek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 12. November

 R 
Rechtsanwälte

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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 R 
Prozessuales

Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 5 W 5/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 11. November

 R 
Bauvertrag

Verstoß gegen die Bauförderungspflicht? Auftraggeber trägt das Prognoserisiko!


OLG München, Beschluss vom 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau; BGH, Beschluss vom 02.04.2025 - VII ZR 137/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Marc Plücker)
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 R 
Bauvertrag

Cyber-Kriminalität: Hinweise auf manipulierte Rechnungen müssen aufgeklärt werden


LG Rostock, Urteil vom 20.11.2024 - 2 O 450/24
(Alexander Petschulat; Björn Schugardt)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Auch die Schadensschätzung hat ihre Grenzen!


BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25
(Tobias Rodemann)
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Online seit 10. November

 R 
Bauträger

Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...


OLG München, Beschluss vom 12.03.2024 - 27 U 3051/23 Bau; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 59/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Lukas Schneider)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!


OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2023 - 12 U 96/22; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 114/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 5 Leseranmerkungen)

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!


OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023 - 16 U 39/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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Online seit 7. November

 R 
Werkvertragsrecht

Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025 - 22 U 194/24
(Grete Langjahr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Brief und E-Mail sind kein Zugangsbeweis!


OLG München, Urteil vom 30.10.2025 - 32 U 1114/25
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025 - 6 W 29/25
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Bauhaftung

Wasserversorger muss Hauseigentümer auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!


OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025 - 10 U 32/25
(Thomas J. Michalczyk)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!


OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025 - 6 A 395/22
(Alexander Petschulat; Stefan Jungmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Geschützte Fichte im Garten: Fällgenehmigung nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2025 - 5 S 612/24
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!


BFH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII B 90/24
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!


OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025 - 14 U 140/23
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?


LG München I, Urteil vom 08.05.2024 - 14 S 7162/21
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Nachbarrecht

Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!


OLG München, Urteil vom 28.07.2025 - 19 U 2640/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. November

 R 
Vergabe

Wertung von Los-Kombinationsangeboten?


VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025 - VK 1-56/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 31. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag