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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23
Dokument öffnen Volltext
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24
Dokument öffnen Volltext
Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
Dokument öffnen Volltext
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
Dokument öffnen Volltext
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24
Dokument öffnen Volltext
OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

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Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 155




Online seit 29. April

 R 
Vergabe

Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!


VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025 - 1/SVK/022-24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Erst einsehen - dann nachfragen!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Richter muss Argumenten zugänglich sein!


OLG München, Beschluss vom 07.03.2025 - 19 U 2749/24
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. April

 R 
Bausicherheiten

Umfasst eine Gewährleistungsbürgschaft auch bei Abnahme gerügte Mängel?


OLG München, Urteil vom 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!


VK Thüringen, Beschluss vom 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
(Hermann Summa)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024
(Ilona Renke)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Miete aus gemeinschaftlichem Eigentum steht grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Rechtsanwalt fehlt "Fähigkeit zur Selbstkritik": Sachlichkeitsgrenze (noch) nicht überschritten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025 - 17 W 24/24
(Björn Westrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 25. April

 K 
Öffentliches Baurecht

Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?


AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024 - 107 C 88/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kündigung des Hauswarts durch den Verwalter


BAG, Urteil vom 06.03.2025 - 2 AZR 115/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. April

 R 
Bauvertrag

Treppenlift muss zum Nutzer passen!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2025 - 19 U 153/23
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Architekt im Praktikum ist kein eigener Beruf!


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2025 - 4 S 1741/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Planern keine einheitlichen Kalkulationsvorgaben machen!


VK Nordbayern, Beschluss vom 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

AGB ohne (eigene) Mehrfachverwendungsabsicht!


OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs); BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 54/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 23. April

 R 
Bauvertrag

Verhältnis von DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024 - 22 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025 - 5 U 102/23
(Heiko Fuchs)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Kein genereller Ausschluss von Bietern aus China!


EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Rs. C-266/22
(Alexander Dörr)
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 R 
Vergabe

Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern!


VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
(Jacqueline Ahlbach)
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 R 
Öffentliches Recht

Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025 - 15 A 454/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Straftat = Kündigungsgrund?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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 R 
Rechtsanwälte

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Kindes?


BFH, Beschluss vom 07.03.2025 - XI B 11/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bauvertrag

Erkennbar mangelhaften Baustoff eingebaut: Unternehmer haftet auf Schadensersatz!


OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024 - 4 U 218/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauarbeitsrecht

Bauarbeiter sind abhängig beschäftigt!


LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025 - L 8 BA 4/22
(Arne Gehrke)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Vertragsschluss durch Aufforderung zur Fortentwicklung der Wettbewerbsplanung?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025 - 5 U 102/23
(Heiko Fuchs)
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 R 
Vergabe

Ersatzvornahme ist wesentliche Änderung: Restleistungen sind (neu) auszuschreiben!


VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung von baulichen Veränderungen ist schwer anzugreifen!


LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2024 - 11 S 32/23
(Christoph Lichtenberg)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Annahme eines zu unbestimmten Angebots widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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Online seit 17. April

 R 
Bauvertrag

Keine Mehrvergütung trotz Nachtragsbeauftragung?


KG, Urteil vom 18.03.2025 - 21 U 110/24
(Claus Schmitz)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Mängelbeseitigung oder Umplanungsnachtrag?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Thomas Ryll)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung nur im Zusammenhang mit einem konkreten technischen Bauwerk eröffnet


VG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025 - 5 V 2888/24
(Harald Freise)
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 R 
Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
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 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 16. April

 R 
Bauvertrag

Mängelbeseitigung wird nicht abgenommen: Wird die Verjährung "ewig" gehemmt?


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bausicherheiten

Vergütung nach Stunden- und Materialaufwand: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 18.03.2025 - 21 U 110/24
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Anforderungen an Darlegung von Verzugsschäden dürfen nicht überspannt werden!


BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 231/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Auch mit Werken anderer Architekten kann man Preise gewinnen


LG Köln, Urteil vom 04.10.2024 - 14 O 145/23
(Alexander Petschulat)
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